man zum Verkehrschaos aufruft. Das ist über das Ziel hinaus gehend! Wir haben nicht die Absicht, da mitzuspielen! Das wird die ÖVP nicht machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: ... bei der Wirtschaftskammer!)
Stimmt es denn nicht? Willst du es dir noch einmal anschauen? – Bitte. ÖGB. Du kannst es dir anschauen, wenn du willst. (Der Redner zeigt kurz ein Plakat, auf dem Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer mit schwarzen Mänteln und Sensen sowie einem Seil um den Hals zu sehen sind.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das passt genau in das Bild hinein, das wir von der Opposition derzeit gewohnt sind, nämlich wieder einen "Höhepunkt" zu schaffen, wieder ein neues Chaos zu schaffen. Das ist meiner Ansicht nach der fünfte "Höhepunkt", um die repräsentative Demokratie in irgendeiner Form zu schädigen.
Der Erste waren Ihre Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundesregierung. Der Zweite war Ihre Unterstützung der EU im Ausland gegen unser Land. Der Dritte war die Verschleierung des Budgetdefizits. Der Vierte war der EKIS-Skandal, den Ihre Minister hätten lösen sollen. Und der Fünfte ist der heutige Zustand, den wir in Wien und in den Bundesländern erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )
Unser Innenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht nur das vorgesehene Geld dieses Budgets richtig verwenden, sondern er wird auch dafür sorgen, dass aus den von Ihnen unterstützten Donnerstags-Demonstranten Wochendemokraten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zurück zu seinem Sitz –: Wochendemokraten!)
12.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2.GOG!12.53
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Puttinger hat behauptet, dass das von ihm gezeigte Plakat ein ÖGB-Plakat sei. – Ich stelle richtig – wie in der vergangenen Woche –, dass es sich dabei um kein ÖGB-Plakat handelt. (Abg. Dr. Puttinger zeigt noch einmal dasselbe Plakat wie während seiner Rede. – Ruf bei der SPÖ: Schon wieder der Puttinger!)Herr Abgeordneter! Sie müssten das eigentlich wissen, wenn Sie vergangene Woche anwesend waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: So agieren Sie!)
12.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.– Bitte.12.54
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Puttinger hat ein Halleluja auf Herrn Bundesminister Strasser gesungen. Herr Abgeordneter Puttinger! Wer viel lobt, kann oft viel irren. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)Ein Wort noch zu Herrn Abgeordnetem Mainoni, zum besagten Brief von Binder. Ist Herr Mainoni da? – Ja, er ist da. Herr Mainoni, Sie haben aus verschiedenen Zeitungen zitiert, offensichtlich haben Sie aber die heutige Ausgabe der "Kleinen Zeitung" noch nicht gelesen. Ich möchte Ihnen diese Lektüre ans Herz legen, und zwar auf Seite 7: "Denkzettel. Such, Lumpi!", steht da. Ich würde Ihnen empfehlen, das zu lesen. Das ist aufschlussreich und birgt eine neue Sichtweise. (Abg. Mag. Mainoni: Ich werde es mir vornehmen!) – Gut.
Herr Bundesminister! Wie ich den Anfragebeantwortungen entnehmen konnte, werden die Einsparungen auch die Verwaltung der Exekutive, besonders auch Kraftfahrzeugwerkstätten, Küchen und Reinigungspersonal betreffen. Ich glaube, diese Einsparungen werden einige negative Konsequenzen haben. Die Zusammenlegung von Kraftfahrzeugwerkstätten bezie