selbstverständlich hat auch die Sonderkommission ihren Teil an diesen Hausdurchsuchungen letztlich zu verantworten.
Es gibt gesetzwidrige Versetzungen. Da wird ein Kärntner Beamter wegen der angeblich so schweren Vorwürfe in der Spitzelaffäre versetzt – und wenige Stunden danach kommt der "Rücktritt" von der Versetzung, ebenfalls aus der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, wird alles wieder rückgängig gemacht. Da heißt es: Wir können den Beamten gar nicht versetzen, weil er Personalvertreter ist und daher nicht versetzt werden kann. Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit! Innerhalb von Stunden spielt sich hier ein unglaubliches Chaos ab, bis hin zur Vorlage von gefälschten Beweismitteln, was mittlerweile auf dem Tisch liegt (Abg. Öllinger: Von wem? War das der Pilz?), eines gefälschten Briefes, der sich mittlerweile auch als solcher herausgestellt hat. Und so geht das bis zum letzten, auch heute aufgekommenen Skandal.
Diesbezüglich haben Sie uns, Herr Minister, noch keine Aufklärung gegeben, wie es möglich ist, dass ein Fragebogen, ein Fragenkatalog der Bundespolizeidirektion Wien an alle 4 000 Inserenten der Zeitschrift "Blaulicht", also der AUF-Zeitschrift, versendet wird mit den Fragen: Seit wann stehen Sie mit der Firma Exekutiv-VerlagsgesmbH, die diese Zeitung betreibt, in Geschäftsverbindung? Seit wann schalten Sie Inserate in dieser Zeitschrift? Wie viele Inserate haben Sie in dieser Zeitschrift bisher geschaltet? Schalten Sie auch noch andere Inserate in anderen Zeitschriften? Wer ist Ihr Betreuer? – Und so weiter und so fort.
Herr Minister! Das ist unglaublich, das ist wirtschaftspolitischer Rufmord an einem Medium, an einem freien Medium in diesem Land! Das sollten auch Sie kritisieren, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist wirklich ungeheuerlich, was sich da abspielt, und das schreit nach Aufklärung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben vor mittlerweile heute genau zwei Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit all diesen Vorwürfen eingebracht. (Abg. Mag. Kogler: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!) Bis heute haben wir keine Reaktion darauf. Bis heute haben wir keinerlei Aktenzahl. Bis heute wissen wir nicht, ob das behandelt wird. Wenn es gegen Freiheitliche geht, geht es jedenfalls schneller.
Bis heute wissen wir noch immer nicht, was mit den 60 illegalen Spitzelabfragen gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist. Bis heute gibt es keine Auskunft darüber, von wem diese Abfragen getätigt worden sind, warum die Daten abgerufen worden sind, wer sich da strafbar gemacht hat. (Abg. Öllinger: Zu schnell gefahren ist er!)
Meine Damen und Herren! Herr Minister Strasser! Noch einmal: Keine Forderung, kein Appell von mir, das tue ich nicht, aber eine ernsthafte Frage: Wäre es nicht lange an der Zeit, gemeinsam – tun wir das alle gemeinsam! – den täglichen Amtsmissbrauch aus politischer Motivation nachhaltig zu bekämpfen und endlich einmal abzustellen? Das wäre das, was dieser Rechtsstaat dringend brauchen würde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.13.33
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Anständige und Tüchtige von den Oppositionsparteien! Liebe Abgängige und Flüchtige von der Freiheitlichen Partei! Das wird Ihnen nichts nützen, Herr Kollege Westenthaler ...Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, dass wir einen Redebeitrag so beginnen sollten. (Abg. Edlinger: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wir haben uns vorgenommen, dass wir heute bei den sprachlichen Ausdrücken alles daransetzen, die Würde dieses Hauses zu wahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)