Situation, die wir derzeit in Europa vorfinden, kontraproduktiv ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, dass gerade die Biobauern davon sehr getroffen sein werden und sehr viele Biobauern ihre Existenz aufgeben werden müssen. Sie werden die Produktion einstellen müssen. Noch dazu wissen wir – das ist das Kontraproduktive –, dass der Biolandbau absolut tiermehlfrei ist und somit die Verbreitung von BSE gerade in diesem Bereich ausgeschlossen ist. Ich glaube daher, dass diese Entscheidung falsch ist. Die Förderung des Biolandbaues um mehr als 20 Prozent zu kürzen, ist grob fahrlässig, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bitte Sie daher, Herr Bundesminister, diese Entscheidung zu überdenken. Sie könnte fatale Folgen haben.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Ausverkauf des Waldes und Wassers von Seiten der Bundesregierung sagen. Das ist ein Thema, das die Bevölkerung sehr betroffen macht. Ich hatte am Samstag Gelegenheit, an einer großen Versammlung der Servitutsberechtigten, der Eingeforsteten im Salzkammergut teilzunehmen, und ich sage Ihnen: Diese Menschen sind skeptisch, diese Menschen sind verunsichert, und diese Menschen bangen um ihr verbrieftes Recht – und das nicht unbegründet, wie sich immer mehr zeigt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Viele Fragen, die dort gestellt wurden, können zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht beantwortet werden, und das treibt die Unsicherheit der betroffenen Menschen auf den Höhepunkt, insbesondere wenn etwa über das Internet die ÖBF-AG Wälder, Grundstücke und Jagden anbietet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bannwälder und Schutzwälder werden angeboten, obwohl sie noch mit öffentlichen Geldern saniert werden. Es werden Schutzwälder zum Verkauf angeboten, die noch bis zum Jahr 2020 satte Förderungen erhalten. Ein paar Beispiele: Das Objekt "Sonnstein am Traunsee" wird als Jagdgebiet ausgeschrieben und angeboten. Es wird festgehalten, dass bis zum Jahr 2020 noch insgesamt 35 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden. Weiters gibt es das Objekt "Wimmersberg", ein Bannwald, das ebenfalls ausgeschrieben und zur Jagd freigegeben ist. 40 Millionen Schilling an Förderungsmitteln werden dafür noch fließen. Und dann gibt es das Objekt "Brentenkogel", das auch im Bereich Ebensee liegt, für das 19 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden.
Angesichts dessen stellt sich natürlich die Frage, Herr Bundesminister: Heißt das, dass diese Flächen verkauft werden und die Förderungen bis zum Jahre 2020 aufrecht bleiben? – Wenn dem wirklich so ist, Herr Bundesminister, dann ist das ein gutes Geschäft für jene, die sich solch eine Jagd leisten können. Es ist aber unverantwortlich gegenüber dem österreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Diese "grüne Lunge", also den österreichischen Wald zu verkaufen, ist verantwortungslos. Genauso verantwortungslos ist es, die Wasserressourcen aufs Spiel zu setzen. Ich sage Ihnen schon heute: Die Bevölkerung wird Sie nicht aus Ihrer Verantwortung lassen. Wir werden die Menschen fragen und ihnen eine Plattform bieten, um gegen diese verantwortungslose Politik ein Zeichen setzen zu können. Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Und die erste Rechnung, Herr Bundesminister, wurde bereits vergangenen Sonntag im Burgenland geschrieben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall von einigen Zuhörern auf der Galerie.)
11.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf den Damen und Herren auf der Galerie mitteilen, dass Beifall oder Ähnliches nicht erwünscht ist.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz. – Bitte.
11.13
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für die Bauern war neben dem Boden, der Erde, das Tier immer ganz besonders