grenzen, über Landesgrenzen hinweg einen neuen Boden zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt ist die Zeit, europaweit die Landwirtschaftspolitik endlich den Naturgesetzen unterzuordnen und den Mut zu haben, den politischen Mut zu haben, gegen billiges Profitdenken anzugehen. (Abg. Schwemlein: Mit dem Appell alleine ...! – Abg. Edlinger: Wir sind dazu bereit! Wir unterstützen Sie! Wir sind dazu bereit, Frau Achatz!)
Die sofortige Änderung der EU-Agrarpolitik ist ein Gebot der Stunde. Wenn die EU nicht dazu bereit ist, dann werden wir Freiheitlichen die Renationalisierung der Landwirtschaft fordern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wo ist der Applaus beim Partner? Wo ist der Applaus beim Partner?)
Wir Freiheitlichen werden mit Sicherheit nicht tatenlos zusehen, wie durch eine verantwortungslose Landwirtschaftspolitik eine Jahrtausende alte Kultur zerstört wird und unsere Lebensgrundlagen ruiniert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.11.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Fein, dass Sie da sind. Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Frau Kollegin Achatz! Ihr Moralisieren bringt uns keinen Millimeter weiter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: So ist es!)Dieses Moralisieren ist ein Versagen, nämlich ein Versagen der Politik. Wir brauchen politische Lösungen und nicht Schuldzuweisungen. Sie sprechen vom EU-Beitritt, Sie sprechen von Konsumentenverantwortung, von Verantwortung der Industrie. (Abg. Achatz: Wo sind die Ursachen? Wo sind die Ursachen?) Aber Sie sprechen nicht von jener Verantwortung, die die EU-Agrarpolitik für ihre Leitlinien hat, für ihre Maßnahmen, die sie im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen hat.
Herr Bundesminister! Auch Sie haben einer klaren "Opferung" der europäischen Landwirtschaft auf den internationalen Agrarmärkten zugestimmt. Das nämlich ist die EU-Ansage "Liberalisierung der Agrarmärkte". Da sind Sie wie alle anderen EU-Agrarminister in die Knie gegangen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank! Stellen Sie Ihre agrarpolitischen Perspektiven in Frage! Versuchen Sie eine Neupositionierung anzudenken! Wir brauchen diese Neuausrichtung, und wir brauchen ökologische und soziale Mindeststandards für die europäische Landwirtschaft.
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf: Treten Sie auf europäischer Ebene dafür ein, und bitte gehen Sie ab von diesen Lippenbekenntnissen, wie sie das europäische Agrarmodell darstellt! Das ist ein reines Lippenbekenntnis, und das ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Was bedeutet denn letztlich Produktionslenkung? Was bedeutet es, Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft in Europa zu gestalten, meine Damen und Herren? – Es bedeutet, nicht nur die biologische Produktionsweise gesetzlich zu verankern, wie es der biologische Landbau in Europa durch die EG-Verordnung 2092/91 ist, wir brauchen auf der anderen Seite selbstverständlich auch eine klare Definition, was wir unter Agrarfabrik verstehen.
Meine Damen und Herren! Das ist die Herausforderung. Wir müssen den Mut haben, klar zu sagen, was eine Agrarfabrik ist: eine flächenunabhängige Produktion, Herr Bundesminister, Tierhaltung in vierstöckigen Hochhäusern! Das muss endlich auf die Tagesordnung, das muss auf die Agenda der europäischen Agrarminister kommen. Dafür sind Sie verantwortlich, da müssen