sich im Land nicht mehr damit herumschlagen zu müssen. Ich glaube, dass das wirklich der falsche Ansatz ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Verpackungszielverordnung ist wirklich eine einzige Niederlage. Damit haben Sie effektiv das Mehrwegsystem in diesem Land umgebracht, Sie haben sich auch leider nicht dazu durchringen können, eine Einwegabgabe zu schaffen. Sie haben die Weichen da in die völlig falsche Richtung gestellt.
Der Verkauf der Bundesforste sei der Vollständigkeit halber hier auch noch erwähnt. Ich halte das für völlig unverantwortlich, Herr Minister, und mir ist es ein Rätsel, wie Sie als Umweltminister dem Verkauf von Wald zum Stopfen des Budgetloches zustimmen können. Gerade Sie sollten die starke Stimme der Umwelt in der Bundesregierung sein. Herr Bundesminister, in dieser Hinsicht sind Sie leider eine herbe Enttäuschung! (Beifall bei der SPÖ.)
12.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.12.03
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Jugend, die heute hier dabei ist, denn sie betrifft ja dieses Budget auch unmittelbar, in Bezug auf die klimarelevanten Maßnahmen! Ich spreche über das Umweltbudget und gehe einmal davon aus, dass die im Laufe der letzten Debatten in den letzten Tagen geäußerte Kritik von Ihnen an den Sparmaßnahmen von uns ja begründet ist, und zwar begründet darin, dass wir einen Schuldenberg wegzuräumen haben, ein Budgetdefizit wegzuräumen haben, das Sie uns überlassen haben. (Abg. Sophie Bauer: Dafür sind wir das drittreichste Land!) Da können Sie noch so viel reden, das ist leider so!Aber, liebe Frau Kollegin, die neue Bundesregierung ist auf dem besten Weg (Zwischenruf des Abg. Edlinger ) – es ist der Bereich Umwelt auch Thema, Herr Ex-Minister Edlinger –, mit dem eingeschlagenen Kurs trotz des Sparkurses auch in den wichtigsten Umweltbereichen entsprechende Akzente zu setzen und ordnungspolitische Maßnahmen für den Bereich Umwelt zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Für die missglückte Umweltpolitik ist Bartenstein verantwortlich! Das weiß wirklich jeder!)
Herr Kollege Edlinger! Wenn ich an die erste Sitzung in der Österreichischen Kommunalkredit AG Ende 1999 zurückdenke, wo ein entsprechender Bericht vorgelegen war, dass die Bedeckung der von Ihnen bereits zugesagten Geldmittel trotz Ihrer Zustimmung nicht stattgefunden hat (Abg. Edlinger: Das war falsch!), dann kann ich Ihnen hier und heute nur sagen: Die Umweltpolitik war und ist Ihnen anscheinend kein Anliegen. (Abg. Edlinger: Oje! Oje!) Das müssen wir einmal alle wissen, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er Recht! – Abg. Edlinger – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Falsch ist das! Er weiß das!) Trotzdem ist es dieser Bundesregierung jetzt gelungen, entsprechende Mittel für die Umweltförderung, insbesondere für die betriebliche Umweltförderung, bereitzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Bitte, jetzt hören Sie einmal gut zu, dann werden Sie erfahren, dass diese Mittel jetzt bereitgestellt werden: im Jahre 2000: 475 Millionen Schilling, im Jahre 2001: 550 Millionen Schilling, im Jahre 2002: 650 Millionen Schilling. 90 Prozent von diesen betrieblichen Umweltförderungen gehen alleine in klimarelevante Maßnahmen. Warum? – Wenn Sie die Schlagzeilen in den Zeitungen lesen würden und die aktuelle Politik ein bisschen verfolgen würden, dann wüssten Sie, warum. So steht zum Beispiel im "Kurier" vom 24. November 2000 zu lesen: "Wärmstes Jahrhundert seit einem Jahrtausend." Seit Beginn der direkten Messungen der Lufttemperatur in Wien, und zwar im Jahre 1775, haben wir das wärmste Jahr zu erwarten, steht hier.
Das wäre ja weiters nicht schlimm, man bräuchte weniger zu heizen. Aber was geht damit einher? Es gehen damit Wirbelstürme in Europa einher (ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger sowie Ruf: Und da ist die SPÖ schuld daran! Ich bin schuld daran!), es gehen damit Überschwemmungen in Europa einher, und das alles, was unsere Jugend dann einmal wird ausbaden müs