Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 59

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che Struktur und bringt ganz automatisch mehr Tierschutz durch artgerechte Tierhaltung. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Auch das zeigt der Arbeitsbericht 1999!)

Wir von der SPÖ – aber auch Sie von der FPÖ, das muss ich dazusagen – fordern schon seit Jahren ein Bundes-Tierschutzgesetz, in dem die Vorschriften zur Tierhaltung auf einem hohen Niveau festgeschrieben sind. Vorbild sind die Biobauern mit dem Tiergerechtheitsindex, der artgerechte Tierhaltung garantiert. Wir wollen dieses flexible System der Tierhaltung für alle Bauern einführen. Wir kennen nämlich die Vorteile: die Vermarktung, die nachhaltige Landwirtschaft, gesündere Tiere und – worauf auch mein Vorredner hingewiesen hat – auch zufriedene Konsumenten. Das wollen wir doch alle! (Beifall bei der SPÖ.)

Vertrauen ist in diesem Bereich sehr wichtig. Und wer verhindert es? – Die ÖVP und ihre Organisationen, die natürlich um die Umsätze beim Futtermittel- und Medikamente-Vertrieb bangen. So schaut es aus! Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf: Gehen Sie Ihren eigenständigen Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

14.39

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen des Abgeordneten Hornegger hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.

14.39

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Hornegger hat in seinen Ausführungen unrichtig behauptet, dass die Österreichische Bundesforste AG kleine Flächen an kleine Bauern abgeben werde. – Diese Tatsachenbehauptung ist unrichtig!

Ich stelle sie richtig, Herr Kollege Hornegger – und das ist nachzulesen in den österreichischen Medien aus den Monaten August und September; dem wurde bisher nicht widersprochen –: Aussagen des Generaldirektors Ramsauer, Aussagen des Vorstandsdirektors Uher belegen: Die Bundesforste verkaufen keine Teilstücke, verkaufen keine kleinen Flächen, sondern nur große Flächen!

Die kleinste Größenordnung, von der die Rede war, Kollege Hornegger – ich würde Sie ersuchen, in den Ausgaben der österreichischen Zeitungen von August und September nachzulesen –, waren 115 Hektar. (Abg. Hornegger: Auf Zeitungsberichte verlassen!) Zeigen Sie mir den kleinen Bauern, der diese 115 Hektar kauft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiermaier: 115 Hektar für einen Kleinbauern – super!)

14.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

14.40

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zunächst, meine Betroffenheit über die BSE-Katastrophe zum Ausdruck zu bringen, die ich mit jenen teile, die davon direkt oder auch indirekt betroffen sind. Indirekt betroffen sind auf alle Fälle alle Rinderbesitzer, Rinderhalter und Landwirte, die wirklich aus Idealismus täglich für gesunde Nahrungsmittel sorgen und nicht aus Gründen der Spekulation.

Die Betroffenheit anlässlich einer derartigen Katastrophe kennt einfach keine Grenzen. Mein Mitgefühl gilt allen Bauern in Europa, da sie in Zukunft größere Probleme und auch große Sorgen haben werden, was die Sicherung ihrer Existenz betrifft und auch die Frage, wie man damit umgehen soll. Es stellt sich auch die Frage, was das für kleinere Betriebe bedeutet und wie man damit in der Öffentlichkeit umgeht. Derartige Skandale werden schamlos für Pressemitteilungen genützt, und zwar – würde ich fast sagen – ähnlich schamlos, wie es die Opposition hier tut. Eine Katastrophe wird dazu benutzt, um nichts anderes als eine gewisse Nestbeschmutzung im


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