Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 74

Das alles ist ein Verhandlungserfolg dieser Bundesregierung. Ich hoffe, dass Sie sich das nicht auf Ihre Fahnen heften können werden – auch nicht mit Hilfe Ihrer befreundeten Journalisten und Journalistinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu guter Letzt sage ich Ihnen noch, dass das, was Sie in diesem Brief auch versuchen, zu relevieren, irgendwie von Unkenntnis zeugt: Beim Gipfel von Nizza wird weder Temelin ein Thema sein, noch wird der Bundesminister dort anwesend sein. Da geht es um die institutionelle Reform, so weit darf ich Sie noch aufklären. Temelin ist dort kein Thema, und der Bundesminister ist dort als österreichischer Vertreter nicht anwesend. Dies zeugt etwas von Unkenntnis der Dinge.

Weiters bringe ich Ihnen von hier aus zur Kenntnis, damit Sie es dann nicht wieder über die Zeitschrift "Format" abstreiten: Kollege Benesch hat mich in einem Schreiben, das ich Ihnen ja zugesandt habe – das sage ich heute dazu, damit nicht wieder die Geschichten mit den Unwahrheiten auftauchen –, zu einem weiteren Gespräch eingeladen.

Frau Kollegin Glawischnig! Ich werde vorbehaltlich der Ergebnisse des Gipfels den 20. Dezember für dieses Gespräch vorschlagen. Das wollte ich Ihnen vom Rednerpult aus sagen, damit es auch protokolliert ist, damit Sie nicht noch einmal mit Unwahrheiten zum "Format" gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Schweisgut. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Erörterung des Kapitels Land- und Forstwirtschaft und Umwelt neigt sich ihrem Ende zu. Beinahe 60 Redner haben sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich meine, dass das Budgetkapitel Landwirtschaft sehr viele positive Aspekte geboten hat. Vor allem finde ich es erfreulich, dass ein Großteil des Budgets aus EU-Mitteln stammt.

Natürlich ist die heutige Budgetdebatte etwas vom BSE-Problem überschattet gewesen, aber an dieser Stelle möchte ich auch deutlich feststellen – und das zeigt sich sehr deutlich –, dass der österreichische Weg der strengen Kontrollen und vor allem auch der Kleinbetriebe und der Stärkung dieser Kleinbetriebe ein richtiger Weg gewesen ist, den wir schon seit vielen Jahren eingeschlagen haben.

Die Stärkung der bäuerlichen Kleinbetriebe zielte vor allem auch auf die Bio-Bauern ab. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass im Bundesvoranschlag 2001 auch diese Bauern vermehrt gefördert werden und damit ihre natürlichen Produkte weiterhin anbieten können. Ich möchte ferner festhalten, dass das Budget im Bereich des Bio-Sektors erhöht worden ist – und das, obwohl dieser neue BSE-Skandal, der eine Verschärfung der Lage in der Landwirtschaft hervorgerufen hat, damals noch nicht bekannt gewesen ist. Das bedeutet: Die Regierung hat rechtzeitig Maßnahmen in die richtige Richtung gesetzt. Immerhin weist Österreich mit über 20 000 Bio-Betrieben die absolut höchste Zahl innerhalb der EU aus (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Absolut" ist nicht korrekt, Herr Kollege! Relativ!)  – richtig, die relativ höchste Zahl. Italien hat die absolut höchste Zahl, aber relativ gibt es in Österreich die höchste Zahl.

In den letzten Jahren ist aber die Lage für die Bio-Bauern natürlich etwas schwierig und immer schwieriger geworden. Besonders in Tirol haben sehr viele Bauern in den letzten Jahren das Bio-Programm verlassen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Es sind vielleicht die sehr scharfen Kontrollmaßnahmen, die natürlich auch positiv zu sehen sind, vielleicht die Marketing-Strategie, aber natürlich vor allem auch, dass die Kaufwilligkeit der Österreicher gegenüber Bio-Produkten noch nicht in dem Maß vorhanden ist, wie sie es eigentlich sein sollte. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das liegt an den Vertriebsstrukturen! Lokale Kräfte haben zu wenig Geld, um damit ein ordentliches Marketing zu machen!)