Ich kann mich noch an Zeiten erinnern – und die sind noch nicht lange vorbei –, da ist im Budget bei den diversen Fonds quasi ein Erinnerungsschilling gestanden. Das haben Sie damals noch verteidigt. Diese Zeiten sind mit dieser Bundesregierung schlichtweg vorbei, das muss man auch feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir stellen budgetäre Mittel zur Verfügung, das kann man aus der Budgetierung ersehen. Dass es da und dort angeblich noch immer zu wenig sein soll, damit stimmen wir überein. Wir haben aber auch budgetär und in Finanzgesetzen dafür vorgesorgt, dass ein wesentlicher Teil des Finanzbedarfs in den mittelfristigen Budgetbedarfsannahmen bis zum Jahre 2003 bedeckt werden kann.
Ich möchte hier an dieser Stelle auch sagen, um das einmal zur Forschungs- und Technologiepolitik allgemein zu sagen: Es ist nicht immer nur die reine Zur-Verfügung-Stellung der Budgetmittel durch die staatliche Seite das Ausschlaggebende, um Forschung betreiben zu können, sondern wir müssen – auch die Wirtschaft, die Industrie – mit entsprechenden Impulsen, mit Finanzimpulsen, mit Ideenimpulsen, und auch mit Hebelwirkungen die notwendige Forschungsquote, die wir in Österreich brauchen, anregen. Ich glaube, darin liegt im Wesentlichen das Geheimnis für die Zukunft.
Ich meine, es ist notwendig, dass wir uns einmal über die Forschungspolitik insgesamt unterhalten – und dazu wird der Rat auch in weiterer Folge hilfreich zur Seite stehen –, darüber, ob es wirklich nur auf die im beschlossenen Budget oder im Rechnungsabschluss verwendeten Schillingmittel allein ankommt oder ob es nicht darum geht, dass wir das Geld effizient einsetzen. Es war nämlich auch ein Versäumnis der Vergangenheit, dass man weniger auf Effizienz geschaut hat, sondern mehr überhaupt auf den Einsatz von Mitteln. Da müssen wir einiges bewegen.
Wir brauchen eine Politik der wirtschaftlichen Hebelwirkung, den richtigen Mix dazu, einen effizienten Einsatz der Mittel, damit wir die geplante Forschungsquotenanhebung bis zum Jahr 2003 respektive auch 2005 erreichen. Dazu bedarf es der öffentlichen Mittel, der budgetären Vorausschau und letztlich auch des Mitspielens der Wirtschaft und der Industrie, die mittels eines gesicherten Rahmens wissen muss, wohin die Reise geht.
Es gilt, kritische Massen zu schaffen, Stärken zu stärken – und nicht, wie in der Vergangenheit, da und dort herumzudoktern.
Wir müssen auch die Ressortforschung in den Griff bekommen. Das ist ein wesentliches Moment. Nahezu alle Ressorts betreiben mehr oder weniger im weitesten Sinne Forschung. Auch diesbezüglich erwarten wir uns Impulse von den eingerichteten Gremien. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dann, wenn wir all das in den Griff bekommen, den Plan, die Forschungsquote auf internationalen Standard anzuheben, auch erreichen können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
17.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Nicht für 35, sondern für 38 S der Liter Benzin!)17.15
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat in seiner Rede behauptet, die Grünen hätten im Rahmen des Verfahrens betreffend die B 3 die Anrainerinnen und Anrainer abgezockt. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es! – Abg. Haigermoser: Abkassiert!)Ich stelle richtig, dass zwar wahr ist, dass die Grünen wie die Freiheitlichen Gegnerinnen und Gegner dieses Projektes waren, dass es im Rahmen des Versuchs der Verhinderung dieses Baues auch ein Verfahren gegeben hat, dass es aber falsch ist, dass die Grünen abgezockt haben. Das möchte ich hier noch einmal deutlich festhalten. Davon kann überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei den Grünen.)
17.16