wurden sehr wohl verstanden. Der Rat wird sehr bald sein operatives Geschäft aufnehmen und hat, wie Sie sehen, auch bereits die ersten Schritte getan.
Weitere Punkte, die in Bearbeitung sind – ich habe sie schon angekündigt –: Zum Thema Verkehrssicherheit arbeiten wir ein umfangreiches Paket aus, wobei in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres selbstverständlich immer einerseits die Frage der Kontrolle und andererseits die Frage, warum auf Grund von möglicherweise fehlenden Maßnahmen Unfälle passieren können, und die Frage, wieweit es – insbesondere in meinem Verantwortungsbereich – Erfahrungen im Zusammenhang mit Sicherheit gibt, im Zentrum stehen. Wir werden sehr bald ein sehr klar dokumentiertes Maßnahmenpaket zum Thema Verkehrssicherheit vorlegen können.
Ein Punkt, der Sie vielleicht noch interessiert: die Frage der Sicherheit in Tunnels und im weiteren Umfeld um das Schicksal am Kitzsteinhorn. Es ist auch diesbezüglich die internationale Kommission bereits am Arbeiten. Sie ist zusammengesetzt aus Experten aus Italien, Frankreich, Schweiz, Deutschland und Österreich und arbeitet im Bereich Tunnelsicherheit, Seilbahntechnik und Brandschutztechnik. Diese Gruppe hat eine sehr gute erste Sitzung gehabt, das Aufgabengebiet definiert, und sie wird bereits Anfang Jänner – unter Einbindung der Seilbahnbetreibergesellschaften; das ist mir persönlich sehr wichtig – ihre nächste Sitzung aufnehmen.
Der Grund dafür, dass ich das besonders betone, ist, dass ich nicht haben möchte, dass wir über Anlagenkonzepte urteilen, ohne dass wir denjenigen, die dafür verantwortlich sind, auch die Möglichkeit geben, mitzuarbeiten. Daher ist das, glaube ich, die richtige Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage mit diesem kurzen Abriss – ich hoffe, dass ich auf all Ihre Punkte eingegangen bin – nochmals herzlichen Dank für Ihre Anregungen und Ihre Unterstützungen, auch für Ihre ausgestreckten Hände zur Unterstützung meiner weiteren Arbeit. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.56
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuss zur Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich einzusetzen.Es liegt in diesem Zusammenhang ein von fünf Abgeordneten unterfertigtes Verlangen vor, über diesen Antrag eine Debatte durchzuführen. Einem solchen Verlangen ist stattzugeben.
Die Debatte und die Abstimmung über den Antrag finden nach Erledigung der heutigen Tagesordnung statt.
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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Die Uhr ist auf 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gestellt. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen, Frau Bundesminister, meine Anerkennung aussprechen für Ihren sachlichen Zugang, was die Verkehrspolitik Österreichs betrifft, aber auch was die großräumige Sicht angeht.Dieses Lob kann man den beiden Fraktionssprechern Kukacka und Firlinger nicht aussprechen, da ihre Beiträge betreffend die Österreichischen Bundesbahnen und die Eisenbahner wieder politisch motiviert waren. Es gab von ihrer Seite wieder politische Angriffe auf die Eisenbahner,