Die Verkehrssicherheit hängt eher von konsequenter Überwachung als von erhöhten Strafen ab. Im Kraftfahrgesetz gibt es genügend Möglichkeiten, um Rowdies von den Straßen zu holen, daher brauchen wir weder neue Gesetze noch höhere Strafen. Die Exekutive soll vehement an den tatsächlichen Gefahrenstellen kontrollieren und die bestehenden Gesetze auch anwenden.
Frau Bundesministerin! Ein ganz wichtiger Aspekt ist der Führerschein. Es wurde heute schon kurz erwähnt: Der Führerschein kostet in der Regel mehr als einen Monatslohn: in Wien bis zu 17 500 S, in Kärnten etwas mehr, 18 700 S, und in Salzburg an die 20 000 S. Ich finde, da wäre mehr Wettbewerb angebracht. Weg mit dem Gebietsschutz! Die so genannte Deregulierungskampagne ist am Führerschein-Gesetz anscheinend völlig spurlos vorübergegangen. Wichtig wäre auch die freie Fahrschulwahl und eine wirksame Kontrolle der Preisauszeichnungspflicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Ziel muss lauten: Ein Führerschein darf nicht mehr als 1 000 Euro kosten. Frau Bundesministerin! Wenn Sie diesbezüglich Maßnahmen setzen, werden wir Sie gerne dabei unterstützen.
Frau Bundesministerin! Ich komme zum Schluss. Auch ich bin der Meinung, dass man nicht immer nur neue Dinge fordern soll, wie etwa den Ausbau der Straßen und so weiter, obwohl das auch wichtig ist, sondern ich glaube, wir müssen auch Maßnahmen setzen, um die bestehenden Verkehrsinfrastruktureinrichtungen optimal zu nützen. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie mir auf eine parlamentarische Anfrage antworten werden, die ich gestellt habe, und zwar betreffend den "Grünen Pfeil".
Der "Grüne Pfeil", das sei nur ganz kurz erwähnt, erlaubt das Rechtsabbiegen auch bei roter Ampel. Das ist in vielen Ländern bereits üblich; auch in Deutschland setzt sich das immer mehr durch. Es gibt dazu eine interessante Studie vom Bundesamt für Straßenwesen. Sie zeigt auf, dass das Unfallgeschehen dadurch nicht zunimmt. Frau Bundesministerin! Ich bitte Sie, unseren Vorschlag nicht gleich deshalb von vornherein abzulehnen, weil er eben von unserer Seite kommt. Setzen wir uns zusammen! Reden wir miteinander darüber! Vielleicht gibt es auch für Österreich eine vernünftige Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Zentralistische Planwirtschaft beim Führerschein! – Abg. Parnigoni: Graf, keine Ahnung!)
18.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher. – Bitte.18.27
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das Verkehrsressort sah sich in jüngster Zeit mit mannigfachen Herausforderungen und Belastungen konfrontiert. Neben einer ganzen Reihe von verkehrspolitischen Problembereichen, wie beispielsweise der Frage um die Brenner-Maut oder der Transitvertragsproblematik, sah sich Ihr Ressort leider mit einer Reihe von tragischen Verkehrsunfällen, schrecklichen Tunneltragödien und dem jüngst geschehenen, grauenhaften Unfall in Kaprun konfrontiert. Ich denke, es ist auch im Zuge einer Budgetdebatte einmal angebracht, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Ihres Ressorts für ihren unter größter physischer und psychischer Belastung geleisteten Einsatz unsere Anerkennung auszusprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie des Abg. Dr. Keppelmüller. )Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist uns bewusst, dass die finanzielle Ausstattung gerade des Verkehrsressorts eigentlich nie wirklich ausreichend sein kann. Dennoch wird es gelingen, in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel beim ÖPNV oder beim Verkehrssicherheitspaket wesentliche Verbesserungen zu erzielen. Auch werden im Rahmen der Technologieoffensive in den nächsten Jahren Ihrem Ressort rund 3 Milliarden Schilling für infrastrukturelle Verbesserungen zur Verfügung gestellt werden können.
All dies sind zwar positive Ansätze auf nationaler Ebene, das sollte uns aber nicht über die tatsächlichen verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte hinwegtäuschen. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, müssen wir entsprechende