kostet mich 35 018 S, und die Mehrkosten der Vignetten machen 13 950 S aus. Das ergibt Mehrkosten in der Höhe von 1 108 000 S, meine Damen und Herren.
Wenn ich noch die Erhöhung des Dieselpreises dazurechne, der ja von 5,80 S auf 9 S gestiegen ist, so kommen weitere 1,6 Millionen Schilling dazu. Das bedeutet eine Gesamtbelastung von 2 708 088 S mehr in einem Jahr.
Meine Damen und Herren! Das sind Fakten. Das sind die wahren Zahlen. 2,7 Millionen Schilling an Belastungen, ohne am freien Markt einen höheren Preis erzielen zu können. Und was tun Sie? – Sie fordern blindlings eine stärkere Belastung der Wirtschaft, und zwar im Jahre 2001 um 7,5 Milliarden, im Jahre 2002 um 15 Milliarden und im Jahre 2003 sogar um 30 Milliarden Schilling. Und erst dies, meine Damen und Herren, würde zu einem Budget der Grauslichkeiten führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Auer: So ist es!)
Das sind die Tatsachen, Frau Kollegin! Sie verlangen in Ihrer alten Leier weitere Belastungen für die Unternehmer, für die Mietshausbesitzer und für die Großbauern – eben für die Wirtschaft. So ist es! Das fordern Sie.
Eine kurze Anmerkung zu den Stiftungen. – Ihr Ex-Finanzminister Lacina hat schon im Jahre 1993 erkannt, dass man durch ein neues Stiftungsgesetz Hunderte Milliarden ins Land holen beziehungsweise im Land halten kann. Jetzt darüber zu lamentieren, dass die Stiftungen zu gering besteuert sind, ist geradezu grotesk. Diese Bundesregierung handelt prompt und setzt genau dort an, wo im Stiftungsbereich steuerliche Ungleichbehandlungen von Ihnen geduldet oder übersehen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bin zu sehr Demokrat, um Ihnen, meine Damen und Herren der linken Reichshälfte (Abg. Haigermoser: Reichsdrittel!), zu empfehlen, weiter zu träumen, damit Sie nicht noch mehr Schaden anrichten können, hingegen appelliere ich an Sie: Hören Sie auf mit Ihren Forderungen, die der Wirtschaft nur schaden können, und entwickeln Sie sich zu einer verantwortungsbewussten Oppositionspartei! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird sie wahrscheinlich von den "Großgrundbesitzern", den "Schlossherren" und den "Großbauern" sprechen!)18.55
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht von den Großgrundbesitzern reden, denn diese sind nicht mein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)Frau Bundesministerin! Ich konnte durch die Zersplitterung Ihres Ressorts im Budget keine konkrete Aufteilung auf die einzelnen Bereiche feststellen. Durch die Aufteilung der Kompetenzen kommt es zu einer totalen Verunsicherung bei der Finanzierung der einzelnen Projekte und Programme. Es wurde von Ihrem Vorgänger ein Rat eingesetzt, der für die Überprüfung der Projekte zuständig ist; im März 2001 soll erstmals ein Konzept vorliegen. Ich bin schon neugierig, welche Kriterien von Ihrer Seite dann zum Tragen kommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich in einem Produktionsbetrieb tätig bin, wo alle Produkte, die erzeugt werden, auch selbst entwickelt werden, weiß ich, wie wichtig es ist, auch finanzielle Unterstützung für Forschung und Entwicklung zu bekommen, damit man die Chance hat, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Frau Bundesministerin! Der vorgesehene Verkauf von österreichischen Unternehmen schwächt natürlich den Standort Österreich, und dies führt auch zu Verlusten von Wertschöpfung und Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)