Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 120

Meine Damen und Herren! Es geht mir aber auch um die regionalpolitische Bedeutung dieser UMTS-Ausschreibung. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass in der Ausschreibung – und das ist ja wirklich allerhand – vorgesehen war, dass nur eine 50-prozentige und keine flächendeckende UMTS-Versorgung gewährleistet werden muss. Sie schaffen damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Dadurch, dass die Menschen in den entlegenen Regionen möglicherweise keinen Zugang zu diesen modernen Technologien haben werden, schaffen Sie Bürger zweiter Klasse. Frau Bundesminister, Sie sind in Ihrem neuen Amt, das sicher nicht leicht ist, gefordert, Maßnahmen zu setzen, damit die vier beziehungsweise sechs Lizenznehmer diese entlegenen Regionen nicht vergessen und auch ihnen einen Zugang zu diesen neuen Möglichkeiten bieten.

Zum Abschluss: Regionalpolitische Bedeutung hat auch und vor allem die Schieneninfrastruktur. Diese ist nun in Gefahr. In Niederösterreich sind fast alle Nebenbahnen, Schmalspurbahnen real gefährdet, sind massiv von der Schließung bedroht. Ich fordere Sie, Frau Bundesminister, auf, raschest die Ausschreibung der von den ÖBB zurückgegebenen Strecken voranzutreiben, dass das sofort geschieht, weil hier Gefahr im Verzug ist, weil die Strecken nicht mehr die notwendige Haltbarkeit haben, weil darüber hinaus das rollende Material schrottreif ist und auch Kunden verloren gehen und auf den PKW umsteigen. (Abg. Zweytick: Was hat die ÖBB gemacht die ganze Zeit? Scherbenhaufen!)

Daher, Frau Bundesminister, möchte ich sie mit 6 000 Unterschriften unterstützen, die von den Waldviertlern zur Erhaltung der Waldviertler Schmalspurbahnen gesammelt wurden. Nehmen Sie sich die zu Herzen, handeln Sie so, dass es möglich ist, dass diese bereits bestehenden Bahnen auch in Zukunft betrieben werden können, zum Wohle der Umwelt und auch zum Wohle der Regionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni überreicht Bundesministerin Dr. Forstinger das Paket in schwarzer Verpackung. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Parnigoni, dann müssen Sie ein bisschen mehr Eisenbahn fahren! – Abg. Parnigoni: Ich fahre öfter als Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, das glaube ich nicht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Als Ennstaler bin ich mit der Problematik der Bundesstraße 320 aufgewachsen und bestens vertraut. Auf dieser stark befahrenen Bundesstraße zwischen Liezen und Radstadt gibt es unzählige Kreuzungen und keine Überholmöglichkeiten. Man kann sich vorstellen, was dies für die Anrainer bedeutet. Es hat Jahre mit 100 Verkehrstoten auf der B 320 und unvorstellbarem menschlichem Leid gegeben. Die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker haben dieses Problem 25 Jahre lang verdrängt, viele Menschen mussten unnötig, unschuldig ihr Leben lassen. Deswegen freut es mich ganz besonders, dass die neue Verkehrsministerin, Frau Dr. Monika Forstinger, in ihrem Budget Mittel vorgesehen hat, um dieses Verkehrsproblem zu lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bereits vergangene Woche hat ein Arbeitsgespräch mit den Bürgermeistern sämtlicher betroffener Gemeinden sowie den verantwortlichen regionalen Abgeordneten aller Parteien stattgefunden. Dort wurde dieses Problem erstmals über Parteigrenzen hinweg diskutiert, und man ist so einer Lösung zumindest einen kleinen Schritt näher gekommen. Von den vielen Vorschlägen soll die beste Variante für die Betroffenen umgesetzt werden. Man muss aufhören, diese ernste Problematik so wie in der Vergangenheit parteipolitisch auszuschlachten und für sich zu nutzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch der Naturschutz und der Umweltschutz müssen berücksichtigt werden. Die Lösungsvariante muss ein Maximum an Menschenschutz und Naturschutz beinhalten. Die Bewohner des Ennstals haben es sich verdient, nicht mehr länger Opfer einer verfehlten Verkehrspolitik zu sein. Deshalb muss die Politik jetzt handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)