oder auch für weitere Sicherheitsmaßnahmen beim Roppener Tunnel, in dem erst am vergangenen Sonntag ein Autofahrer einen schweren Unfall mit mehreren PKWs und Schwerverletzten verursacht hat.
Ein Wort auch zur Unterinntalbahn: Im Memorandum zum Ausbau der Brennerachse vom Mai 1994 haben sich die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung und der Tiroler Landesregierung dafür ausgesprochen, dass die Realisierung der neuen Unterinntalbahn rasch vorangetrieben wird. Österreich hat sich im Transitvertrag und in der Folge im Transitkapitel des EU-Beitrittsvertrages zum Ausbau der Brennerachse ebenso verpflichtet wie Deutschland und Italien zum Ausbau der Zulaufstrecken. Erst in den letzten Tagen wurde von der Kommission auch anerkannt, dass eine Querfinanzierung von der Straße zur umweltfreundlichen Bahn möglich ist.
Und erst gestern titelte die "Tiroler Tageszeitung": Bayern fordert den Bau der Unterinntaltrasse, weil Bayern, so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bayrischen Landtag, bereits dabei ist, die Strecke München–Rosenheim–Kufstein auszubauen. All diese Maßnahmen sind auf das von Österreich vorgelegte Projekt Unterinntal und Brennerbasisbahn ausgerichtet. Bayern und Italien machen ihre Hausaufgaben, schreibt die "TT", also müsse auch Österreich den Bahnausbau vorantreiben.
Wir Sozialdemokraten haben daher folgenden Selbständigen Entschließungsantrag eingebracht:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Mag. Gisela Wurm, Reheis und GenossInnen betreffend den schienenseitigen Ausbau der Brennerachse
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht,
die im Memorandum zum Ausbau der Brennerachse gemachten Vereinbarungen einzuhalten und die bis zur Baureife gediehenen Ausbaupläne für die Unterinntalbahn umgehend und ohne Verzögerung zu realisieren,
mit den zuständigen Stellen der Europäischen Union und in bilateralen Verhandlungen sicherzustellen, dass "Überlinge" der Brennermaut für den Ausbau der Bahn verwendet werden können und
die Einhaltung der von den anderen Mitgliedsländern im Rahmen des Transitkapitels zugesagten Maßnahmen und insbesondere die Vereinbarungen seitens Deutschlands und Italiens zur Realisierung der Zulaufstrecken der Unterinntaltrasse einzufordern.
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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.19
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn Sie, Herr Dr. Grünewald, in den Chor jener einstimmen, die bezüglich Forschung und Technologie behaupten, es gehe sich alles nicht aus, es sei alles viel zu wenig, es müsste viel mehr budgetiert sein, und dabei vorrechnen, dass Ihrer Meinung nach jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag notwendig wäre, um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben sich offensichtlich in