"Österreich neu regieren": Pensionisten, Arbeitnehmer und Familien abzocken, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden und schließlich Familiensilber verschleudern. Aber der Lack ist ab, meine Damen und Herren von der ÖVP! Die Rechnung wurde Ihnen ja erst am letzten Sonntag sehr deutlich von der Bevölkerung im Burgenland präsentiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war ja eine Märchenvorlesung, Herr Kollege! Glauben Sie das wirklich, was Sie da gesagt haben!)
19.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.50
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, Sie haben vermutlich bei einer ersten Übersicht über die Situation Ihres Ressorts feststellen müssen, wie viele uneingelöste Schecks der sozialistischen Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte aufliegen. Unter den Altlasten befindet sich eine, die sich im Budget nach wie vor negativ niederschlägt, und darauf will ich kurz konkret eingehen.1992 wurde mit einer so genannten Organisationsprivatisierung der Österreichischen Wasserstraßendirektion eine Österreichische Donaubetriebs AG, kurz ÖDOBAG, ausgegliedert; 100 Prozent im Bundeseigentum, Übernahme von 215 Beamten. In den folgenden fünf Jahren benötigte diese ÖDOBAG aus Budgetmitteln an Zuschüssen 110 Millionen Schilling und für die so genannte Strukturbereinigung, damit ist die Bezahlung der übernommenen Beamten gemeint, weitere 185 Millionen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage an Ex-Minister Farnleitner herauszulesen ist. Mit dieser Rückendeckung aus dem Budget verdrängte die StaatsAG private Anbieter weitestgehend von der Donau.
Das erklärte Ziel war 1992, möglichst rasch zu privatisieren. Als das 1998 weit und breit nicht gelungen war, hat Farnleitner diese Altlast gesplittet und die Tochter der ÖDOBAG, die so genannte Donautechnik, gegründet, ebenfalls zu 100 Prozent im Bundeseigentum. Er entsorgte 70 Beamte dorthin. Während diese in den Geschäftsfeldern Wasserbau, Streckendienst und Messwesen zumindest Aufgaben vorfanden, blieben den verbliebenen restlichen 45 Beamten in der ÖDOBAG lediglich administrative Tätigkeiten. Beide stellen eine Budgetbelastung dar. Bundesminister Schmid hat auf dem Weg zu einer echten Privatisierung dieser beiden Bereiche Vorbereitungsarbeiten geleistet und eine Zusammenlegung der Obersten Schifffahrtsbehörde und der Abteilung der Wasserstraße vorgenommen.
Frau Bundesminister! Sie können hier auf Vorarbeiten zurückgreifen und ein Konzept umsetzen, das ganz im Sinne der Regierungsziele ist und insbesondere den freiheitlichen Vorstellungen entspricht: entbürokratisieren, Budget entlasten, privatisieren.
Das Konzept sieht übrigens vor, dass kein Arbeitsplatz verloren geht und die Erlöse die Kosten der restlichen so genannten Strukturbereinigung mehrfach übersteigen. Ich bitte Sie, auf dieses Projekt konkret und rasch zuzugehen. Es ist das eine Privatisierung mit Verstand und Herz.
Ich habe – abschließend – gestern eine Presseaussendung der Frau Bundesminister zur Kenntnis genommen – ich hoffe, Sie auch –: Sie überdenkt die Tiertransportregelungen. Wir haben heute schon bei der Agrardebatte über dieses Thema gesprochen. Ich als Tierschutzsprecher unserer Fraktion danke für diese Initiative. Frau Bundesminister! Das Hindernis werden die EU-Transportminister sein. Das ist genau der richtige Ansatz, der hier gewählt wurde. Wenn Sie gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister erreichen, dass der Ersatz für Lebendtiertransporte von der EU reduziert oder möglichst eliminiert wird, dann ist der Hebel dort angesetzt, wo es erforderlich ist. – Alles Gute dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Forstinger: Ich hoffe auch! Danke!)
19.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.