Diese umfasst die Kapitel 50 bis 56 und 58 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 370 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Zusatzantrag, danach über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten finanzgesetzlichen Ansätze der Beratungsgruppe XI abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Voranschlagssätze in Kapitel 55 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen einen Abänderungsantrag hinsichtlich mehrerer Ansätze der Kapitel 50 bis 53 samt den durch die Änderungen bedingten Summenbetragsänderungen eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten finanzgesetzlichen Ansätze der Beratungsgruppe XI.
Diese umfasst die Kapitel 50 bis 56 und 58 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 370 der Beilagen.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 310 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 370 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Schlusssummen in Artikel I sowie in Artikel VI Abs. 1 des Textes des Bundesfinanzgesetzes bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 310 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 370 der Beilagen abstimmen.
Jene Damen und Herren, die dafür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Ich stelle neuerlich fest, dass eine Mehrheit gegeben ist und dass es damit angenommen ist.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt worden ist.