Baupolitik und Raumordnungspolitik zu betreiben. Das regt mich wirklich auf, und da haben Sie meines Erachtens leider völlig versagt! (Beifall bei den Grünen.)
Der letzte konkrete Punkt: Nahverkehr. Da gab es eine schöne Entschließung des Nationalrates, dass eine Arbeitsgruppe den Bedarf der Bundesmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – auch eine Klimaschutzmaßnahme! – erheben soll. Es war schwierig, die Arbeitsgruppe zusammenzubekommen, und schwierig, ein Ergebnis zu bekommen. 10 Milliarden Schilling sind dann immerhin als Forderungen auf dem Tisch gelegen. Und was ist nun? – Finanzausgleich: Kein Wort von Nahverkehr, das wird alles den Ländern überlassen! Man überlässt ihnen die Wohnbaumittel, und damit könnten sie auch den öffentlichen Nahverkehr finanzieren. Was sie tatsächlich machen, sind Straßenbauten, und der Nahverkehr bleibt auf der Strecke.
Zweitens: Auf Bundesebene kümmert man sich nicht mehr darum, dass die Länder in diese Richtung ordentlich investieren, sondern auf Bundesebene kürzt man auf der anderen Seite auch noch die Bundeszuwendungen für den Nahverkehr und für die Schülerfreifahrten. Diese sind ein Lebensnerv des öffentlichen Nahverkehrs, weil sie eine fixe Finanzeinnahme sind.
Daher möchte ich noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Moser, Dr. Lichtenberger, Freundinnen und Freunde betreffend Erhaltung der Finanzmittel für den Ersatz der Kosten für Schülertransporte
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, das Recht der Eltern in Ausbildung befindlicher Kinder auf vollständige Rückerstattung der Kosten für den Schülertransport aus dem Familienlasten-Ausgleichsfonds uneingeschränkt zu erhalten.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, die Entschließung des Nationalrates E 206 vom 14. 7. 1999 zur direkten Bereitstellung der erforderlichen Mittel für einen funktionierenden öffentlichen Nah- und Regionalverkehr vollumfänglich umzusetzen.
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Das wäre notwendig, und dann würde Ihnen nicht der Herr Barazon von den "Salzburger Nachrichten" attestieren: "Regieren alt, sehr alt". Und dann würde ich Ihnen nicht sagen: Finanzausgleich uralt!, sondern dann würde ich Ihnen sagen: Sie gehen mutige Schritte. Dann könnte man auch sagen: Ein guter Tag beginnt auch mit einem guten Finanzausgleich. – Aber das ist leider nicht der Fall! (Beifall bei den Grünen.)
12.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.53
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Bundesminister für Bildung! Herr Bundesminister für Wissenschaft! (Diese drei Anreden sind alle an den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser gerichtet.) Herr Staatssekretär!Herr Bundesminister Grasser, Sie haben sich offensichtlich all diese Bereiche angeeignet und sind auch oberster Universitätsreformer, wie ich dem "Kurier" entnommen habe, oder leiten die Arbeitsgruppe Universitätsreform. Die Antwort der Frau Ministerin im Ausschuss war ja köstlich.