durch Sozialabgaben erhalten, das heißt: keine Beiträge für unser Sozialsystem bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wo führt dieser Weg hin, wenn keine ausgleichende Wirkung – und ich sehe keine ausgleichende Wirkung – da ist? – Immer weniger werden immer mehr in das Sozialsystem einzahlen müssen!
Das Modell der Privatstiftung entwickelt sich immer mehr zu einem Abgabensparmodell, Herr Finanzminister. Es stellt sich die Frage, wer in Österreich dann noch Steuern zahlen soll, wenn so Steuern gespart werden können.
Eine exzessive Steuerbegünstigung der Stock Options, also von Teilen von Manager-Entlohnungen, für einige wenige kann in die Millionen gehen – das muss auch dazugesagt werden. Und durch die Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung wird natürlich der Druck auf Arbeitnehmer, bisher beitrags- und steuerpflichtige Entgeltsbestandteile in riskante Werte umwandeln zu lassen, immer höher.
Wenn ich einen Vergleich anführen darf: Im heurigen Jänner hat ein einziges Gerücht die deutsche Telekom-Aktie in den USA quasi von null auf hundert gebracht, und niemand hat damit gerechnet, dass die Gegenwirkung so massiv ausfallen würde, dass also der Wert der Aktie so massiv fallen wird! – Das ist ein Anzeichen dafür, dass dieser Weg nicht immer der richtige ist. Es muss darauf hingewiesen werden, dass damit einem sicheren Sozialsystem, das aus Steuern und Abgaben finanziert wird, ein unsicheres, ein kapitalmarktabhängiges, ein spekulationsabhängiges System gegenübergestellt wird.
Tatsache ist weiters, dass bei einer Stock-Option-Entlohnung für die Führungsebene die kurzfristige Gewinnmaximierung oberste Prämisse ist, meine Damen und Herren. Und jedem ist das Hemd näher als der Rock. Und die Kursentwicklung hat bei dieser Entlohnungsform natürlich eine erhebliche Bedeutung für die Managerebene und lässt das Gemeinwesen à la longue völlig außer Acht.
Eine Manager-Aussage dazu möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten, sie ist nämlich sehr wesentlich und lautet: Gerade in solchen Zeiten ist das besonders wichtig, damit jeder täglich spürt, was ein fallender Kurs bedeutet und noch härter arbeitet! – Das heißt, es entwickelt sich eine Ellbogentaktik, bei der sozial Schwächere, kranke Menschen nicht mithalten können. Ich erwähne noch einmal das Beispiel USA – nur Arm und Reich –, das sich da sehr deutlich abzeichnet.
Das heißt also, Herr Finanzminister, dass in diesem Kapitalmarktoffensive-Gesetz diese Stock Options für Manager, für einige wenige, exzessiv begünstigt werden, die anderen aber, der Rest, die müssen zahlen, für alle anderen wird nämlich die Lohnsteuer erhöht, Erbschafts- und Liegenschaftssteuern werden erhöht, Aktien im Streubesitz werden frei gestellt, Kündigungs- und Urlaubsentschädigungen aber werden voll besteuert. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle für einige wenige, weil ja nicht jeder Mitarbeiter solch einem Modell beitreten kann, werden begünstigt, die Unfallrenten jedoch werden besteuert.
Herr Finanzminister – und das richtet sich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien –, einer derartigen Politik der Wende, der Umverteilung in Richtung einiger weniger, der Belastung der Mehrzahl der Menschen und einer Politik der Zerstörung unseres Umlagesystems stimmt die Sozialdemokratie sicher nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.14.38
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich einen ganz anderen Zugang zu dieser Thematik habe als meine Vorrednerin. Ein anderer Zugang