Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 154

Für mich als Radiologin ist die digitale Vernetzung, die digitale Bildübertragung eine ganz wichtige Sache. Ich bitte auch hier nur um wirkliches Realitätsbewusstsein: Bauen wir nicht – bei allem Verständnis, bei aller Hinwendung zum Datenschutz für Patienten! – aus einem übertriebenen Sicherheitsdenken wieder unüberwindliche Hürden, wieder unüberwindliche Sicherheitscodes, so dass der Vorteil der schnellen Datenübertragung, nämlich dass die Daten dann dort sind, wo wir sie auch wirklich brauchen, einem eingeschränkten und engem EDV-Denken zum Opfer fällt.

Ich bin Mitglied meiner Fraktion, weil diese für mich von Beginn an die Reformkraft in diesem Land war, und wir gehen auch in der Gesundheitspolitik einen kräftigen, weiteren Reformschritt nach vorne. Herzliche Gratulation, Herr Minister! Herzliche Gratulation den Beamten des Ministeriums! Mögen unsere Krankenanstalten nicht kranke Anstalten, sondern Oasen der Gesundheit werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Nach der Sanierung und finanziellen Absicherung der Pensionen wird heute die finanzielle Absicherung der Krankenanstalten beschlossen, Herr Professor Grünewald. Und wenn Sie dem nicht zustimmen, dann verweigern Sie den Krankenanstalten der Gemeinden und der Länder 42 Milliarden Schilling im Jahre 2001 und den privaten Krankenanstalten ab dem Jahre 2002 eine Milliarde Schilling.

Meine Damen und Herren! Das verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, dass Sie sagen, der Vertrag zwischen Bund und Ländern wird von der SPÖ akzeptiert, aber die finanzielle Absicherung wird nicht akzeptiert. Abgeordneter Lackner kann nicht in sein Krankenhaus gehen, wo er angestellt war, und sagen: Jawohl, ich bin für die Finanzierung eingetreten!, sondern er wird sagen müssen: Ich habe durch den Beschluss im Nationalrat die Finanzierung des Krankenhauses Bludenz abgelehnt! Er hat nämlich den Änderungen der finanziellen Grundlagen, eben Artikel 3, 4 und 5 Sozialversicherungsgesetz, nicht zugestimmt. Meine Damen und Herren, das muss einfach einmal eindeutig festgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist auch unrichtig, dass die Pensionserhöhungen für die Pensionisten anders sind als in den früheren Jahren. Es ist unrichtig, wenn hier festgestellt wird, durch die Neuregelung der Pensionsanpassung werde den Pensionisten Geld genommen. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, die Nettoanpassung, auf der die Erhöhung der Pensionen am 1. Jänner 2001 beruht, wurde unter Minister Hesoun eingeführt und von allen anderen Sozialministern immer wieder bestätigt. Das muss einfach klar gesagt werden. Es ist auch nicht richtig, dass es zu einer Verschlechterung bei den Invaliditätspensionen kommen wird oder kommen könnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Gegenteil: Wir sichern die Geldentwertung, so wie das im Antrag der SPÖ festgelegt ist, ab, und zwar durch die Abgeltung der Inflation durch die Pensionserhöhungen zum 1. Jänner 2001 in voller Höhe, und wir sichern den Ausgleichszulagenempfängern noch einen Zusatz: Allein stehende Ausgleichszulagenempfänger erhalten eine Sonderzahlung von 350 S, Ehepaare von 500 S. Damit gibt es einen Ausgleich in der Größenordnung von beinahe 2 Prozent bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent im Jahre 2001! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist eine Verbesserung; unser Antrag in diesem Bereich wird noch eingebracht. Ich meine, dass die Pensionisten sicherlich keine großartigen Erhöhungen bekommen, aber sie bekommen eine solche Erhöhung, dass ihr Lebensstandard auch im Jahre 2001 gesichert ist, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Die Pensionisten werden durch unsere Politik nicht verarmen. Sie wären verarmt, wenn man die Schuldenpolitik so weiterbetrieben hätte. Dem sind wir entgegengetreten, meine Damen und Herren, und wir werden weiterhin für eine konstruktive und gute Sozialpolitik arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)