Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 165

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Riepl, im Prinzip hat der Herr Bundesminister genau das gesagt, was ich mir bei Ihrem Redebeitrag auch gedacht habe. Sie beklagen eine rasche Lösung. Wahrscheinlich ist es Ihnen zu rasch gegangen, denn in der Zeit, in der die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, hat man hier eigentlich nichts weitergebracht. Sie waren in der Frage der Saisonverlängerung bei den Tourismusbeschäftigten einfach säumig.

Zu den Arbeitsplätzen: Die Kontingente, die heute in Österreich für ausländische Arbeitskräfte bestehen, haben ja Sie in der vorigen Legislaturperiode beschlossen. So ist es ganz einfach. Ich bin stolz darauf, dass es diese Bundesregierung in so kurzer Zeit geschafft hat, wesentliche Verbesserungen für Dienstgeber und Dienstnehmer zu schaffen.

Ich bin auch froh darüber, dass es nicht zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes, wie sie andiskutiert wurde, kommt. Hier ist rasch gehandelt worden, und ich bin froh darüber, dass diese Sperre beim Arbeitslosengeld nicht kommt. Es ist ganz einfach ein Unterschied, ob jemand, der selbst kündigt, der einen befristeten Arbeitsvertrag hat oder bei dem eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses erfolgt, dann deshalb, weil er im Tourismus in der Saison beschäftigt ist, zweimal im Jahr dieses Arbeitslosengeld vier Wochen lang nicht bekommen würde. Auch die Ersatzzeiten für die Pension wären dann nicht vorhanden. Es gibt ganz einfach einen Unterschied bei den Dienstnehmern, die in der Tourismusbranche arbeiten, nämlich zwischen jenen, die in einem Familienverhältnis zum Unternehmen stehen, und jenen, bei denen das nicht der Fall ist. Der eine kann sich das richten, der wird gekündigt und kann vom ersten Tag an Arbeitslosengeld beziehen, und der andere eben nicht.

Diese Ungleichbehandlung haben wir beseitigt, und ich bin stolz darauf, dass es zu dieser Lösung gekommen ist. – Dies erfolgte übrigens auch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Die Sozialpartner waren hier gefordert. Sie haben gesehen, wenn sie nicht zustimmen, dann macht die Regierung die Regelung mit der Drittellösung der Überstunden während der Saison, die dann hinterher als Zeitausgleich herangezogen werden, und mit dem halben aliquoten Urlaubsanspruch eben selbst. Das trägt eben zur Verlängerung der Saison bei und wird angerechnet. Ich bin eigentlich recht froh darüber, dass das so gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass dieser Zusatzkollektivvertrag für Saisonarbeitsverhältnisse erst mit Monatswechsel November/Dezember zustande gekommen ist, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass die Sozialpartner säumig waren und das nicht rechtzeitig verabschiedet haben, weil diese Bundesregierung, weil diese Koalition so schnell gehandelt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist gut, dass wir so gehandelt haben. Es ist der erste Schritt, der dazu führen wird, dass wir diese Schieflage bei der Arbeitslosenversicherung bei den Saisonbeschäftigten, dass es nur 1,4 Milliarden Schilling an Einnahmen, aber 3,7 Milliarden Schilling an Ausgaben gibt, beseitigen werden. Es ist ein erster Schritt in die Richtung, dass die Saison verlängert wird und dass die Arbeitnehmer einen längeren Zeitraum über in Beschäftigung sind und mehr Beitragszeiten für die Pension erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als Touristiker freut es mich, dass mit der nun vorliegenden Änderung des Urlaubsgesetzes eine gute Lösung für unsere Tourismusbetriebe und deren Mitarbeiter beschlossen wird und es zu einer Saisonverlängerung kommt. Es wurde ein Paket geschnürt, das die Arbeit in der touristischen Saison weiter attraktiv macht. Dadurch können wir marktorientierte und zeitgemäße Angebote umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)