Wenn nämlich nun die Decke heruntergezogen wird, dann sieht man, was herauskommt: Nach außen wird großartig gesagt, dass wir unser Wasser gegen die europäischen Wasserräuber geschützt haben. Aber dass wir es auf Knall und Fall verkaufen wollen und können beziehungsweise dass Molterer das will und dass die Grünen dagegen arbeiten werden, darauf können Sie sich verlassen! (Abg. Schwarzenberger: Römerquelle verkauft schon, Gasteiner verkauft schon!)
Das zeigt den wahren Geist, der hinter der Wasserpolitik steckt: Privatisieren auf Teufel komm heraus, damit die Normen schwächen, die Österreich in diesem Bereich heute noch eine hohe Qualität sichern, und damit langfristig die Konsumentinnen und Konsumenten, die das Lebensmittel Wasser, dessen Qualität und den Zugang, auch den kostenmäßig erschwinglichen Zugang dazu brauchen, in Gefahr bringen!
Die Hauptsache ist, wir können selber verkaufen. Das scheint das Schlagwort zu sein, nach dem diese Regierung handelt. Es nützt aber der Ökologie nichts, es nützt den Konsumentinnen und Konsumenten nichts, und es nützt auch den Österreicherinnen und Österreichern nichts, wenn Wasser dem privatisierten Wettbewerb ausgesetzt wird. Wir haben es in England schon erlebt, wie das ausgeht.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Würden Sie hier Ihre Scheinheiligkeit einmal abstreifen, dann hätten Sie meinen Respekt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: "Scheinheiligkeit" hat schon einmal einen Ordnungsruf bekommen!)
13.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.13.53
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer hat vorhin ein vernichtendes Urteil über Nizza gefällt und gefragt: Hat Nizza einen positiven Beitrag zur EU geleistet? – Seine Antwort war: Nein! Er hat gefragt: Hat Nizza mehr Qualität für die EU gebracht? – Seine Antwort war: Nein!In einigen Punkten hat er dabei durchaus Recht gehabt, sie sind zutreffend. Aber für wen? – Sie sind für diejenigen zutreffend, die die Kommission stärken wollten, für diejenigen, die mehr Rechte für das europäische Parlament wollten und für diejenigen, die die nationalen Rechte und vor allem die Vetomöglichkeiten einschränken wollten. Diese Mitglieder waren enttäuscht. Wir waren es nicht!
Enttäuscht war zum Beispiel Deutschland, das gehofft hat, erstens mit weniger Beiträgen daraus hervorzukommen und zweitens eine stärkere Position im Rahmen des Parlaments als Folge seiner gestiegenen Bevölkerungsgröße zu erhalten. Frankreich, der angebliche Achsenpartner, hat ihm nämlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Deutschland war enttäuscht.
Enttäuscht war aber auch Frankreich als der Veranstalter, der diese Konferenz zu einem glanzvollen Auftakt für den Präsidentschaftswahlkampf missbrauchen wollte. Sie ist knapp am Fiasko vorbeigegangen.
Wir waren von den Ergebnissen der Konferenz nicht enttäuscht. Nicht enttäuscht waren auch andere Staaten wie Großbritannien, das seine Interessen durchgesetzt hat, oder Belgien, nämlich hinsichtlich des Konferenzortes, oder Spanien, zum Beispiel, was die Beiträge betrifft. Diese Staaten haben ihre Eigeninteressen brutal durchgesetzt, von europäischen Idealen war dabei überhaupt keine Rede. Trotzdem oder gerade deswegen verließen diese Staaten zufrieden den Verhandlungstisch. Der Egoismus machte sich wie fast immer in der so genannten Gemeinschaft bezahlt.
Und wie stand es um Österreich? – Wir Freiheitlichen sehen die Außenpolitik als Realpolitik. Es ging uns bei der Konferenz von Nizza vor allem um die Durchsetzung folgender Punkte: