Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 94

Beitrittskandidaten in die Europäische Union kommen werden. Aber funktional ist das Ergebnis genau umgekehrt: Entscheidungen wurden damit jetzt schwieriger und werden noch ungleich schwieriger werden nach den osteuropäischen Beitritten.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat auch die Sicherheitspolitik angeschnitten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einige aktuelle Diskussionen eingehen. Die österreichische Sicherheitspolitik beruht nach wie vor auf dem Neutralitätsgesetz, ob Sie es wollen oder nicht. Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzlerin, Frau Bundesministerin, Sie sind auf diese Verfassung vereidigt, und solange es gilt – und dafür wird die Sozialdemokratie sorgen –, werden Sie auf diesem Boden auch zu stehen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Inhalt des Neutralitätsgesetzes ist, dass Österreich sich an keinen Kriegen beteiligt, dass es keine fremden Truppen auf österreichischem Territorium gibt und dass drittens ein Beitritt zu einem Militärpakt nicht zulässig ist. – Ihre Diskussion über eine Bündnisfreiheit in diesem Zusammenhang ist eine intelligente, aber durchschaubare Finte. Und was bedeutet sie, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler? – Sie bedeutet, dass Sie von diesen drei Begriffen willkürlich einen wählen und sagen: Ein Beitritt zu einem Militärbündnis wird nicht angestrebt. Was Sie damit – argumentum e contrario – aber auch sagen, ist: Wir wollen Kriege führen!, und: Wir wollen Truppen auf österreichischem Territorium!

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das auch beweisen. Das Truppenaufenthaltsgesetz, das Sie in Begutachtung haben, ist eine Rechtsgrundlage für fremde Truppen – und zwar systematisch – auf österreichischem Territorium. Und die Absicht, sich an kriegerischen Auseinandersetzungen, an Maßnahmen, an Sanktionen ohne UN-Mandat zu beteiligen, ist im Übrigen laut Völkerrecht das Führen von Kriegen. Das steht in diesem Zusammenhang dahinter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wir sagen dezidiert nein zu einem NATO-Beitritt, und zwar deswegen, weil wir davon überzeugt sind, dass die NATO nicht das zukünftige Sicherheitskonzept Europas ist. Das, was wir brauchen, ist ein europäischer Sicherheitskonsens, und dazu gehört mehr als die Zustimmung von 17, 18, 19 oder wie vielen Staaten auch immer.

Wiederholen wir am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht die Fehler der Polarisierung, die in Europa nach 1945 verständlicherweise gemacht werden mussten! Wir sind heute freier und sollten gerade auch als Österreicher den Blick offen in die Zukunft richten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer von den Freiheitlichen hat zuvor behauptet, die grüne Landtagsabgeordnete Grete Krojer im Burgenland hätte eine Aufforderung oder eine Einladung zur Teilnahme an der "Österreich-Plattform" oder einer "Österreich-Plattform"-Sitzung im Burgenland nicht angenommen.

Richtig ist, dass Frau Landtagsabgeordnete Krojer eine Einladung von Herrn Abgeordneten Schweitzer von den Freiheitlichen zu einer "Burgenland-Plattform" erhalten hat – und nicht eine der Bundesregierung oder der Außenministerin. Und dass eine Abgeordnete der Grünen einer Einladung eines freiheitlichen Abgeordneten nicht nachkommt, dessen Partei dafür bekannt ist, für eine Volksabstimmung gegen die Erweiterung zu plädieren, gegen Ausländer zu hetzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen! Wir machen das nicht, Sie hetzen gegen uns!) und auch die Menschen diesseits und jenseits der Grenze nicht in einen Dialog, sondern gegeneinander bringen zu wollen – dass eine Abgeordnete der Grünen dort nicht hingeht, ist nur logisch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)