Mir haben auch die Antworten auf die Fragen gefehlt oder auch nur Hinweise in diesem Zusammenhang , wie nach Nizza zu bewerten ist, dass die Erweiterung der EU auf Gesamteuropa noch Generationen dauern wird, wie man sich diese Übergangszeit vorstellt, ob es hier genügen wird, wenn man die Beitrittswerber der dritten oder vierten Gruppe dann warten lässt, oder ob man nicht Mittel und Wege finden sollte, deren Einbindung auch demokratiepolitische Einbindung in Europa zu stärken. Durch einen Ausbau und nicht durch eine Aushöhlung des Europarates könnten zum Beispiel Maßnahmen und Schritte in diese Richtung gesetzt werden. Auch die OSZE könnte dabei eine gewisse Rolle spielen. Vor allem sollte man überlegen, den Europarat zu dem Organ auch für diese Frage zu machen und ihn auch wieder verstärkt mit Leben zu erfüllen.
Auch was die Beziehungen zwischen EU und UNO betrifft, sind hier natürlich Überlegungen anzustellen. Es wird die EU nur stark sein können, wenn es auch auf weltweiter Ebene eine entsprechende Zusammenarbeit gibt. Hier sind Überlegungen auch im Hinblick auf eine Stärkung der Vereinten Nationen anzustellen, nicht bloß im österreichischen, sondern auch im europäischen Interesse.
Ich glaube, diese Debatte und ich habe bei allen Ausführungen von Seiten der Regierung sehr genau zugehört hat ein bisschen darunter gelitten, dass Sie sie mehr als eine Jahrestagsfeier angelegt haben und die wirklichen Fragen, die in Nizza entstanden sind, nur am Rande oder gar nicht behandelt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
14.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Bitte.14.24
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich lege hier ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union ab. Ich glaube, dass die Europäische Union eine Chance für die Jugend ist, und ich glaube, dass die Europäische Union eine Chance für die Zukunft ist. Daher ist es auch gut, wenn die Entwicklung weitergeht, wenn eine Institutionenreform diskutiert wird. Es geht darum, mehr Demokratie in die Europäische Union zu bringen, es geht darum, eine europäische Grundrechtscharta zu entwickeln, die aber dann auch und da, Herr Kollege Schieder, gebe ich Ihnen durchaus Recht mit Rechtskraft und Rechtsverbindlichkeit ausgestattet sein sollte.Es ist aber auch so da bin ich mir sicher , dass diese Entwicklung wohl überlegt und vorbereitet sein muss. Die Politik kann hier nicht in einer überschwänglichen Euphorie, Vernunft und Weitblick außer Acht lassend, voranstürmen, sondern es geht hier darum, diese Reformen zielgerichtet, zweckmäßig und vernünftig voranzutreiben.
Das beste Beispiel hiefür ist die bevorstehende Osterweiterung: Hier müssen wir behutsam vorgehen. Es ist notwendig, dass wir auch die österreichischen Interessen wahren, dass wir auch die Interessen vor allem der österreichischen Arbeitnehmer wahren. Daher ist es auch notwendig und wird es notwendig sein, Übergangszeiten auf dem Arbeitsmarkt festzusetzen und festzuschreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir fordern aber auch ein partnerschaftliches Verhalten von unseren potentiellen zukünftigen Partnern in der Europäischen Union. Wenn ich höre, dass sich in der Frage Temelin bei der tschechischen Regierung möglicherweise die Atomlobbyisten durchgesetzt haben, wenn ich bedenke, mit welcher Überheblichkeit, mit welcher Arroganz die tschechische Regierung mit den Sorgen den berechtigten Sorgen! der österreichischen Bevölkerung und vor allem der Mühlviertler Bevölkerung umgegangen ist, dann ist dieses Verhalten einer tschechischen Regierung, die Partner in einem gemeinsamen Europa sein will, dem nicht zuträglich und ist kein partnerschaftliches. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genauso verhält es sich in der Frage der Bene-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen. Auch hier sind Klarstellungen notwendig, auch hier ist es notwendig, dass sich die tschechische und