Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 67/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird, eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder nichts! – Abg. Dr. Einem: Ihr seid eine Neinsager-Partei!)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 68/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren – Tierschutzgesetz – eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schlafen gegangen!)
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 150/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 169/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit geändert wird, eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Serien-Niederlage!)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 170/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof – Verwaltungsgerichtshofordnung – eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 329/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestim