salopp formulieren darf –, bis vor wenigen Minuten eben. Tatsächlich ist uns vor einer Stunde die letzte Fassung zugekommen.
Beim kurzen Durchlesen mussten wir feststellen, dass mit diesem Entschließungsantrag diese Probleme nicht gelöst werden können; darin wird allgemein von "Prüfung" gesprochen. Das ist nichts Konkretes, sondern es ist klar ersichtlich, dass Sie die Sache hinausschieben wollen und sich hier um Entscheidungen drücken. Diesen Entschließungsantrag so kurz vor der Debatte hier im Plenum zu erhalten – ich hoffe, Ihnen ist als Oppositionspartei ein ähnliches Schicksal erspart geblieben. (Heiterkeit des Bundesministers Scheibner. ) Ich hätte mir eher erwartet, Herr Bundesminister, dass Sie hier mit uns gemeinsam eine klare Lösung herbeiführen. Unser Vorschlag hätte das vorgesehen.
Herr Bundesminister! Sie haben es verabsäumt, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Unsere Bereitschaft zur gemeinsamen Vorgangsweise war da. Aber vielleicht hat Sie dieser Handkuss-Streit im Bundesheer (der Redner hält die Titelseite einer Zeitung in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner) zu sehr in Anspruch genommen, der ja an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. "Glücklich, wer solche Probleme hat" – um den betroffenen Brigadier zu zitieren.
Herr Bundesminister! Um wieder ernst zu werden: Ich darf auf Grund dieser negativen Gegebenheiten folgenden Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaál und GenossInnen zum Bericht des Landesverteidigungsausschusses, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und sonstigen Ansprüche im Präsenz- und Ausbildungsdienst (357 der Beilagen) betreffend pensionswirksame Beitragszeiten für ordentliche und außerordentliche Präsenzdiener zum Ausgleich der unsozialen Auswirkungen der FP-/VP-Pensionsreform geändert werden soll
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen werden aufgefordert,
1. durch die Bereitstellung von entsprechenden Beiträgen Initiativen zu ergreifen, die zum Ziel haben, dass für alle ordentlichen und außerordentlichen Präsenzdiener pensionswirksame Beitragszeiten geschaffen werden,
2. dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass Zeiten des ordentlichen Präsenzdienstes und des außerordentlichen Präsenzdienstes als pensionswirksame Beitragszeiten angerechnet werden.
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Ich ersuche Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
2.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Genossinnen und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.