Pflichtschule kostenfrei ist und alles andere Kosten verursachen wird. Bildung wird unter Ihrer Regierung wieder zum Luxus. Sie führen ein System ein, mit dem man sich Bildung leisten können wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch am Ende dieser Debatte muss ich feststellen, dass Sie Meister darin sind, Begriffe umzudeuten. Sprechen Sie von sozialer Gerechtigkeit, dann meinen Sie: zu Lasten derjenigen umzuverteilen, die ohnehin nahezu nichts haben! Sprechen Sie vom Frauenminister, dann meinen Sie Männerlobbyist! Sprechen Sie von Bildungsoffensive, meinen Sie Bildungsabbau! Sprechen Sie davon, einen Antrag sehr ernst zu nehmen – das wird sich jetzt gleich weisen –, dann meinen Sie vermutlich, einen Antrag niederzustimmen! Sprechen Sie von sozialer Treffsicherheit, dann meinen Sie, treffsicher denen etwas wegzunehmen, die die besondere Unterstützung der Gemeinschaft brauchen würden! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dieser Traum des Finanzministers ist also in der Realität ein Albtraum für viele Betroffene in diesem Land. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien! In wenigen Minuten schlägt für Sie die Stunde der Wahrheit. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie!) Ergreifen Sie die Chance und stimmen Sie diesem Dringlichen Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)
17.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit, Herr Abgeordneter: 5 Minuten. – Bitte.17.17
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte KollegInnen! Es liegen zwei Entschließungsanträge vor, und die grüne Fraktion wird beiden zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!)Aber nun zu den Verfolgern der Oberabkassierer, insbesondere dieser sogenannten Reichshälfte (der Redner blickt in Richtung Freiheitliche) – passen Sie jetzt bitte schön auf –: Wissen Sie, was gestern bei der Budgetrede des Herrn Finanzministers, bei seinen launigen Zitatensammlungen gefehlt hat? – Wilhelm Busch und "Die fromme Helene"! Aber er weiß, warum er das nicht gebracht hat, er weiß es, denn Frau Kollegin Partik-Pablé gehört im Pensionsbereich zu den Beglücktesten und Begünstigsten, die es hier im Haus gibt, weil sie in das alte System optiert hat. Wenn Sie hier schon Wiener Wahlkampf machen wollen, dann verschweigen Sie auch das nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen! Das ist falsch! – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist doch kindisch! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. Da können Sie noch so viel mit Taferln wacheln, aber im Prinzip ist das nicht gut für den Verstand, weil man schnell ein Brett vor dem Hirn hat. Und das haben Sie!
Die Oberprivilegienritter im Pensionsbereich sitzen in der FPÖ. Sie haben einen Säulenheiligen vorzuweisen, nämlich Herrn Altbürgermeister und Ehrenobmann der FPÖ Götz. Er ist sogar bis zum Verfassungsgerichtshof gerannt.
Daher: Echauffieren Sie sich nicht immer so! Die gegenseitige Politiker-Verfolgerei muss einmal ein Ende haben. Optieren Sie nicht ständig in das günstige System, wenn es andere Möglichkeiten gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt: Der Entschließungsantrag der FPÖ hat noch einen kleinen Pferdefuß, den ich erwähnen muss. Der Bundeskanzler wird ersucht, zu prüfen, ob nach dem Bezügebegrenzungsgesetz ... und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Kogler! Ich habe geglaubt, du bist redlich geworden! Das war unredlich!) Es ist okay, wenn man laut Bezügebegrenzungsgesetz prüft, was rechtmäßig ist oder nicht. Auch ich sage, dass es möglich wäre, dass da eine Umgehung gefunden wurde, die nicht im Sinne des Gesetzgebers war. Ich sehe das auch so. Aber dass ausgerechnet der Bundeskanzler ersucht wird, das zu prüfen, stimmt mich schon bedenklich. Allenfalls sollten wir uns darauf verständigen, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gemeint ist, und so wird es wohl hoffentlich auch gemeint sein. Der Herr Bundeskanzler wäre eine denkbar schlechte Adresse, denn er steckt nämlich selbst, wie wir wissen, mit beiden Ohren in einem Abfertigungsschlamassel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)