Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Doris Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.13
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute vorliegende Budgetbegleitgesetz ist der vorläufige Schlusspunkt einer Reihe unsozialer Maßnahmen, eigentlich eines ganzen Maßnahmenpaketes, das die blau-schwarze Koalition beschlossen hat.Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP! Sie haben in den letzten Wochen mit ungeheurer Brutalität jene Menschen, die niedrige oder mittlere Einkommen beziehen, belastet. Alle Experten haben nachgewiesen, dass Ihre Budgets, die bereits beschlossenen und die noch vor uns liegenden, in verteilungspolitischer Hinsicht eine absolute Schieflage aufweisen, weil vor allem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen belastet werden. Wenn Sie Ihre Politik und Ihre Maßnahmen konsequent umsetzen, werden die Arbeitnehmer in Zukunft mit zusätzlich 43 Milliarden Schilling im Jahr belastet, während auf der anderen Seite Arbeitgeber und Unternehmen mit mehreren Milliarden entlastet werden.
Es ist deshalb wichtig, das zu sagen, weil damit aufgezeigt wird, dass es Ihnen nicht um Budgetkonsolidierung geht, sondern darum, auf der einen Seite gerade Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen und Pensionisten zu belasten, um auf der anderen Seite für Arbeitgeber, für Großunternehmer, für Großbauern Entlastungen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wo werden die Unternehmen entlastet?)
Sie haben in den letzten Monaten die Menschen mit Abgabenerhöhungen konfrontiert, es ist eigentlich alles in den letzten Monaten teurer geworden, das Heizen, das Autofahren, das Kranksein, und auf der anderen Seite haben die Menschen auch ein geringeres Nettoeinkommen. Arbeitnehmer haben ein geringeres Nettoeinkommen, Pensionisten haben einen geringeren Pensionsbezug, weil Sie bei den Absetzbeträgen brutal gekürzt haben.
Und Sie haben auch eine Reihe unsozialster Maßnahmen gesetzt, wie die Unfallrentenbesteuerung, die dazu führt, dass gerade jene Menschen, die das Schicksal ohnedies hart getroffen hat, um ein Drittel weniger bekommen.
Sie haben eine Reihe dieser Maßnahmen, dieser Belastungen sehr chaotisch – dieses Haus und dieses Land haben es erlebt – und dilettantisch durchgeführt. Ich erinnere nur an die Ambulanzgebühren, die so chaotisch und dilettantisch umgesetzt wurden, dass sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.
Ich ersuche Sie, jetzt nicht in einer neuerlichen Husch-Pfusch-Aktion diese unsoziale Maßnahme, von der alle Experten sagen, dass sie finanziell überhaupt nichts bringt, wieder zu beschließen, sondern die Ambulanzgebühr im Interesse der kranken Menschen wieder abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Budgetpolitik der blau-schwarzen Koalition kann man folgendermaßen zusammenfassen: Sie ist nicht wachstumsorientiert, sondern restriktiv. Sie werden durch Ihre Budgetpolitik das Land kaputtsparen, statt notwendige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, nämlich Investitionen in den Bereichen Ausbildung und Forschung. Sie führen mit Ihrer Budgetpolitik vor allem aber eine ungerechte Einkommensverteilung durch, nämlich eine Verteilung von den unteren Einkommen zu den oberen. Sie begünstigen die Bezieher hoher Einkommen auf Kosten der Bezieher kleiner Einkommen.
Auch auf Grund des Budgetbegleitgesetzes wird 2001 kein gutes Jahr für Österreich und für die Steuerzahler sein. Durch Ihre Maßnahmen werden die Steuereinnahmen weiter steigen, die Steuerquote wird um 1 Prozent hinaufschnellen, und auch die Staatsausgaben werden neuerlich steigen.
Diese hohe Steuer- und Abgabenquote, die alle spüren – die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik! (Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist unrichtig!) –, führt dazu,