Ich bleibe dabei: Es ist eine Lüge, wenn man behauptet, dass 7 000 S mehr in der Kasse jedes Erwerbstätigen sein könnten, wäre nur keine SPÖ-Regierung am Werke gewesen. – Das ist ein Unsinn, das ist die bewusste Unwahrheit, und das ist terminologisch eine Lüge! (Beifall bei den Grünen.)
11.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es ist ständige Praxis, dass es nicht um Wahrheitsbeweise, sondern um die Terminologie geht. Ich erteile für den Ausdruck "belügen" einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine wahre Lüge!)Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auf Ihre Aussagen, Herr Kollege Kogler, sollte man – besonders auf jene, die Sie am Ende Ihrer Rede gemacht haben – überhaupt nicht eingehen, denn es wäre schade um die dafür benötigte Zeit. Aber etwas anderes sei Ihnen gesagt, denn Sie haben hier einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie haben hier über ein Budgetbegleitgesetz referiert, das es gar nicht gibt. Sie haben nämlich über ein Budgetbegleitgesetz aus dem Jahr 1996/97 refereriert, das ungefähr ein Gewicht von 30 Kilo gehabt hat und bei welchem es um ein Belastungsvolumen in der Höhe von 130 Milliarden Schilling ging.Wenn Sie dieses Budgetbegleitgesetz gemeint haben, dann gebe ich Ihnen Recht. Aber das vorliegende Budgetbegleitgesetz, das wir heute behandeln, enthält überhaupt keine Steuererhöhungen, sondern da geht es in erster Linie um den Konsolidierungsbedarf, der im Bereich der Bundes- und Landeslehrer besteht, und zwar in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro. Dieser Kosteneinsparungseffekt für die Jahre 2001 und 2002 kommt in erster Linie dadurch zustande, dass gewisse Dinge in diesen Bereichen geändert werden, zum Beispiel dass außerschulische Leistungen nicht mehr in Stunden abgegolten werden, sondern über eine Pauschalabgeltung honoriert werden. Da gibt es ein Versuchsmodell auf vier Jahre, das diese Kosteneinsparungen in den nächsten Jahren ermöglichen soll.
Das ist im Wesentlichen der Inhalt des Budgetbegleitgesetzes 2001. Wovon Sie, Herr Kollege Kogler, gesprochen haben, ist eine Geschichte von vor vier bis fünf Jahren, die von einem sozialistischen Finanzminister zu verantworten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was ich auch nicht verstehe, ist der Umstand, dass Sie so unvorbereitet hier herausgehen. Dazu muss ich sagen: Es soll sich der grüne Klub einmal klar darüber werden, was Sie hier eigentlich sagen wollen. (Abg. Öllinger: Das wissen wir schon!) Wollen Sie eigentlich nur alte Zahlen bringen von vor vier, fünf Jahren, oder wollen Sie sich mit den tatsächlichen Zahlen auseinander setzen, damit, wie es momentan ausschaut?
Was die Beschäftigungslage betrifft, weisen wir derzeit einen Höchstrekordstand auf. Wenn wir uns das Wirtschaftswachstum anschauen, so können wir das höchste Wirtschaftswachstum seit den Achtzigerjahren feststellen. Die Zahl der Jobsuchenden ist gesunken. Wir hatten in Österreich im Jahre 2000 24 000 Neugründungen von Betrieben. Die Exporte sind auf ein Höchstmaß gestiegen. Und vor allen Dingen haben wir einen Rekordwert bei den Sozialausgaben erreicht.
Das, was Sie hier tun, ist Miesmacherei erster Klasse, eine Miesmacherei gegenüber der österreichische Bevölkerung, die diese nicht verdient. Auch als Oppositionspartei sollten Sie die österreichische Bevölkerung darüber informieren, wie es wirklich ist, und konstruktive Ansätze zur freiheitlichen beziehungsweise zur Regierungsbudgetpolitik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist ja so, dass die Sozialisten und die Grünen den Eindruck erwecken wollen, als ob das Budgetdefizit und die Schulden seit der Regierung der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen entstanden wären. Da muss man schon die Bevölkerung aufklären und ihr sagen,