In diesem Sinne meine ich, dass dieses Budgetbegleitgesetz eine ganze Reihe von sehr wertvollen, wichtigen und zukunftsweisenden Aspekten enthält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.13.02
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das einzige Positive, das man zu diesem Budgetbegleitgesetz sagen kann, ist, dass es sich in seinem Umfang deutlich von den Vorgängergesetzen unterscheidet. Die waren nämlich wesentlich umfangreicher. Es ist relativ schlank. Das ist aber wirklich schon das Einzige.Wenn ich das an den großen Worten messe, die die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien schon gesprochen haben, zum Beispiel Kollege Amon, der gesagt hat, die Schulden von heute sind die Steuern und die Arbeitslosen von morgen, wenn ich das an solchen Sätzen messe, dann wird es ganz bitter, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann wird es wirklich ganz bitter für Sie! Man könnte nämlich auch mit Fug und Recht einen anderen Satz nehmen: Das sanierte Budget von heute ist die fehlende Infrastruktur von morgen. (Abg. Großruck: Das steht bei Karl Marx ...!) – Herr Kollege Großruck! Auch das wäre denkbar. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo wie in den USA nicht nur die Straßen kaputt sind, sondern auch das Schulsystem, wo das Einzige, was funktioniert, das Gefängnissystem ist, mit dem man die Leute dann noch unter Kontrolle zu halten versucht. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist nicht die Vorstellung eines Landes, in dem ich leben möchte. Diese Vorstellung teilen, wie ich meine, mit mir noch viele andere Österreicherinnen und Österreicher.
Ja, wir wollen etwas für die Bildung ausgeben. Ja, wir wollen etwas gegen die Armut in diesem Land machen, und deshalb, meine Damen und Herren, stehen wir dazu. Bestimmte Ihrer Maßnahmen – und es sind leider sehr viele – gehen auf Kosten gerade derer, die es am wenigsten brauchen können. Im Bildungsbereich gehen sie auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Herr Kollege Schweitzer von der FPÖ rechnet vor: Bei den SchülerInnen auf der Galerie sitzen zwei Begleitlehrerinnen dabei, und deshalb ist das Schüler-Lehrer-Verhältnis so großartig.
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wann Kollege Schweitzer das letzte Mal in einer Schule gewesen ist. Er ist ja im Nebenberuf, glaube ich, Turnlehrer. (Abg. Schwarzenberger: Ist das keine Schule? – Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Turnlehrer? Sind das Menschen zweiter Klasse?) – Herr Kollege Böhacker! Ich weiß jedenfalls nicht von Klassen zu berichten, in denen zwei Lehrer oder zwei Lehrerinnen drinnen sind. (Beifall bei den Grünen.)
In der überwiegenden Zahl der Schulklassen plagen sich Lehrerinnen und Lehrer im Sprachunterricht mit 29, 30 Schülerinnen und Schülern in der Klasse redlich ab. Und wir wissen, was es heißt, im Sprachunterricht große Klassen zu unterrichten. Das ist für die Schülerinnen und Schüler genauso wenig angenehm wie für die LehrerInnen, und vor allem verhilft es nicht zu einem guten Unterricht und zu einem guten Spracherwerb. Herr Kollege Böhacker! Dafür müssten die Klassen nämlich wesentlich kleiner sein. Ich hoffe, das ist auch für Sie einleuchtend. Bestimmte Dinge hat ja jeder noch in Erinnerung aus dem Schulunterricht, nämlich wie man am besten lernen kann. Beim Sprachunterricht sind es vor allem kleine Klassen. (Abg. Böhacker: Gehöre ich zu den ganz Dummen? Wir waren 31 Schüler in einer Klasse!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein anderes Kapitel eingehen: Arbeitslosenversicherung. Kollege Feurstein hat mir vorgerechnet: Entnahme von 15 Milliarden Schilling für Zwecke der Pensionsversicherung, das ist genau das, was die Arbeitslosenversicherung zu zahlen hat.
Das stimmt nicht, habe ich ihm in einem Zwischenruf geantwortet, und es stimmt auch tatsächlich nicht. Egal, wie Sie es drehen oder wenden, meine Damen und Herren – und ich kenne