kann diese Ernährungsagentur nämlich nur ein Placebo werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.13.28
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, einem Teil des Budgetbegleitgesetzes, ist zwar schon viel gesagt worden, aber Missverständnisse und falsche Zahlen dürfen nicht stehen bleiben, sodass ich jetzt gleich damit beginne, Kollegen Öllinger zu korrigieren. Ich meine, dass das Reden vom "Bildungsnotstand", das Reden von "Gefahr für die Bildung" absolut gefährlich ist, denn mögen – Gott behüte! – anderswo und in anderen Zusammenhängen wirkliche Gefahren auftauchen, dann sind wir möglicherweise überstrapaziert, weil eben bereits an der falschen Stelle "Alarm!" gerufen worden ist.Herr Öllinger, das ist Alarm an der falschen Stelle! Und ich werde Ihnen das auch gerne belegen. Ihr Kollege Brosz hat auf die Zwischenrufe nicht nur des Kollegen Schweitzer, sondern auch anderer Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie einen Vorschlag! Sie haben doch grundsätzlich dem Sparziel zugestimmt!, stets von "anderen steuerlichen Maßnahmen" gesprochen. Ich habe das mitgeschrieben.
Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Brosz, Herr Kollege Öllinger: Welche "anderen steuerlichen Maßnahmen", welche Bildungssteuer, welche Sozialsteuer oder welche Familiensteuer wollen Sie denn einführen, um zum Ergebnis zu kommen? Welche "anderen steuerlichen Maßnahmen", von denen Sie gesprochen haben, wollen Sie einführen? (Abg. Öllinger: Belastungen gibt es bereits genug!)
Ich sage Ihnen: Es müssen keine eingeführt werden – und diese Bundesregierung wird auch keine einführen, für unseren Weg haben Sie die Bestätigung auch vom Präsidenten des Wiener Landesschulrates, von Herrn Bürgermeister Häupl. Bürgermeister Häupl hat nämlich nicht nur davon gesprochen, dass er das Sparen "abwehren konnte", sondern am 17. Oktober 2000, also nach den Finanzausgleichsverhandlungen, sagte er: Wir haben gewonnen!", so das Stadtoberhaupt. "Wir haben gewonnen!", wie passt denn das zusammen mit: "Es ist Gefahr in Verzug!", beziehungsweise: "An der Bildung wird zu viel gespart!"?
Und dieser "Wir haben gewonnen!"-Ausspruch wird ja auch noch ergänzt beziehungsweise bestätigt durch den Herrn Amtsführenden Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Scholz, der in einer Aussendung meinte, von einem Qualitätsverlust in der Schule könne nicht die Rede sein. Und weiters Scholz wörtlich: Gegen allen Widerstand und gegen alle Unkenrufe kann das gut ausgestattete Wiener Schulwesen weiter gewährleistet werden. – Zitatende.
Wo, Herr Kollege Öllinger, kann denn da bitte von Ihrem "Szenario" die Rede sein, dass es zu einer "Reduktion von Planstellen" sowie zu einer "tiefgreifenden Einschränkung der Bildungsqualität" kommen werde?!
Herr Kollege Öllinger, Herr Kollege Brosz, nehmen Sie doch bitte Expertenmeinungen – und die von mir hier aufgezeigten sind solche – ernst!
Natürlich könnte man jetzt nachträglich Herrn Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl gleichfalls sagen, er möge sich selbst ernst nehmen.
Herr Kollege Rada! Ich erinnere mich auch an eine Sitzung des Budgetausschusses, in der Sie davon gesprochen haben, Sie würden sich Sorgen machen, dass dieses neue Arbeitszeitmodell nicht kontrolliert werden könne. – Da frage ich mich schon: In welcher Zeit, in welcher Welt leben wir eigentlich, wenn Sie nach mehr Kontrollmaßnahmen rufen (Widerspruch bei der SPÖ) – ja, so war das! – und wenn Sie wenig Vertrauen in die Basis haben, wenig Vertrauen