Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 67

abgabegesetz, das Staatsdruckereigesetz 1996, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz, mit dem die Agentur für Ernährungssicherheit-Österreich errichtet wird (Ernährungssicherheitsgesetz), erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2002) in der Fassung des Ausschussberichtes (59 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Das Budgetbegleitgesetz 2002 in der Fassung des Ausschussberichtes 539 der Beilagen wird wie folgt geändert:

1. Art. 11 (Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) wird wie folgt geändert:

a) Die Ziffer 1 lautet:

"1. Im § 18 Abs. 7 lit. b und Abs. 9 vorletzter Satz wird der Ausdruck ,31. Dezember 2000‘ jeweils durch den Ausdruck ,31. Dezember 2001‘ und im Abs. 7 lit. b der Ausdruck ,31. Dezember 2003‘ durch den Ausdruck ,31. Dezember 2004‘ ersetzt."

Hiebei handelt es sich um Terminverschiebungen, die auch der Gewerkschaftsbund verlangt hat – und dieser Forderung kommen wir nun nach. Damit wird die "Aufleb"-Stiftung verlängert, um vor allem auch für die Arbeitnehmer im Fleischereigewerbe, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, die Möglichkeit zu schaffen, in diese Aktion einbezogen zu werden.

Deshalb bitte ich auch Sie von der Opposition, diesem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Feurstein, Mag. Trattner, Wimmer und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Feurstein, der hier in seiner Rede auf meinen Zwischenruf hin behauptet hat, die SPÖ hätte keinen Antrag auf Weiterbestehen der "Aufleb"-Stiftung eingebracht. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht diesen! )

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat am 1. Februar 2001 diesen Antrag eingebracht (Abg. Böhacker: Einen Antrag!)  – diesen Antrag –, dass die "Aufleb"-Stiftung weiter betrieben wird. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe gesagt, im Budgetausschuss! Lesen Sie das Protokoll!) Allerdings wurde er von den Regierungsparteien niedergestimmt, und daher konnte er im Budgetausschuss nicht mehr behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dort anknüpfen, wo Frau Kollegin Moser geendet hat, und zu Artikel 12 des Budgetbegleitgesetzes einige Anmerkungen machen.