Man könnte die Arbeitslosenversicherung de facto um ein Drittel reduzieren und damit die Lohnnebenkosten senken – nicht damit es den Unternehmen besser geht, sondern damit sie sich im europäischen Vergleich wettbewerbssicher und wettbewerbsreif machen können sowie ihre Produkte besser an den Mann bringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Was ist mit den Lohnnebenkosten in Österreich?) – Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten im ... (Abg. Verzetnitsch: Im internationalen Vergleich? Dann gehen Sie jetzt einmal mit zum Internationalen Währungsfonds!) Im europäischen Vergleich! Sie wissen genau, dass unsere wichtigsten Exportländer Deutschland und Italien sind. (Abg. Verzetnitsch: Lohnstückkosten!)
Ein Wort noch zur "Aufleb"-Stiftung: Die Verlängerung der "Aufleb"-Stiftung ist eine wichtige Maßnahme, um jenen Dienstnehmern, die einen Schaden durch die Fleischkrise erlitten haben, wie bedauerlicherweise die 300 Mitarbeiter der Firma Weiser, die in Konkurs gegangen ist, zu helfen. Diese Firma war ein sehr dienstnehmerorientiertes Unternehmen, ein gut geführter Familienbetrieb, der ein Opfer dieser Fleischkrise geworden ist.
Ein letztes Wort noch zur Agentur für Ernährungssicherheit. Dazu ist sicher ein großer Wurf notwendig, das ist ein großes Vorhaben. Wir sind froh, dass das jetzt ausführlich in die Begutachtung geht. Ich würde Sie wirklich bitten – auch alle Abgeordneten der Opposition –, sich hier positiv einzubringen und Ihre Verbesserungsvorschläge vorzubringen.
Unser Wunsch ist es, dass die Untersuchungsanstalten durch bessere Zusammenarbeit, durch bessere Schwerpunktsetzung Doppelgleisigkeiten vermeiden und dass dadurch Kosten gespart werden – aber nicht nur dass Kosten gespart werden, sondern dass auch die Qualität der Untersuchungsanstalten verbessert wird, weil ja wirklich nicht einzusehen ist, warum sämtliche Untersuchungsanstalten sämtliche Untersuchungen in gleicher Weise mit dem gleichen technischen Equipment machen, das immer aufwendiger wird.
Abschließend noch eine Bemerkung zu den Privataufträgen. Die Industrie vergab immer schon Privataufträge an die Untersuchungsanstalten; die Untersuchungsanstalten sind trotzdem, auch bis heute, unabhängig in ihrer Beurteilung von Untersuchungen geblieben. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum sich daran etwas ändern sollte, weil immer schon Privataufträge, teilweise in Milliardenhöhe, an die Untersuchungsanstalten vergeben wurden.
Ich hoffe, dass mit dieser Ernährungsagentur ein großer Wurf gelingen wird, damit wirklich ein Schritt zu sichereren Lebensmitteln in Österreich gesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.14.06
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich gratuliere meiner Vorrednerin, Frau Mag. Pecher, denn sie ist die erste ÖVP-Abgeordnete, die sich hier vom Rednerpult aus noch erinnert, dass die ÖVP auch an einer früheren Regierung beteiligt war. Bisher wurde das immer so dargestellt, als ob die SPÖ eine Alleinregierung gehabt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht!)Ein Satz noch zum Abgeordneten Feurstein, der gemeint hat, im Budgetausschuss hätte die SPÖ-Fraktion gegen die Dynamisierung der Notstandshilfe gestimmt. – Herr Abgeordneter! Es war leider nicht möglich, im Budgetausschuss eine getrennte Abstimmung über den Artikel XI vorzunehmen, sonst hätten wir natürlich zugestimmt! Daher werden wir auch jetzt im Plenum bei einer getrennten Abstimmung diesem Artikel zustimmen. Es war ja eine langjährige Forderung von uns, die Notstandshilfe zu dynamisieren.
Aber nun zu einem anderen Themenbereich, der mir besonders am Herzen liegt, und zwar die Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Dr. Puttinger: Die ist Spitze!) – Meine Damen und Herren, die Mittel der Arbeitsmarktpolitik sind besonderes Ziel der Begehrlichkeit dieser Regierung. Sie haben den