Ganz kurz noch zur Wiederholung, vor allem für jene Herrschaften von Seiten der Opposition, die immer wieder behaupten, die Lehrer hätten durch dieses neue Modell Gehaltseinbußen beziehungsweise Zulagenkürzungen (Abg. Schwemlein: Na sicher!) – beides ist falsch (Abg. Schwemlein: Das stimmt ja gar nicht!) –: Schlichtweg richtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir jenen Budgetposten streichen mussten, der früher für Belohnungen vorgesehen war. Dieser wurde im Zuge der Budgetkonsolidierung gestrichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses neue Dienstrecht ist meines Erachtens im wahrsten Sinne des Wortes ein Quantensprung.
Deswegen auch mein Appell an Sie: Unterstützen Sie dieses Modell, denn es trägt zu einer höheren Flexibilität, zu mehr Motivation bei den Lehrern und zu einer höheren Qualität der Ausbildung bei – und das ganz ohne Mehrbelastung des Budgets! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.18
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist noch gar nicht lange her, da hat der Großteil der Bundesregierung vollmundig angekündigt: Jetzt setzen wir das Gender-Mainstreaming um. Minister Haupt hat sich, nachdem er Arbeitsgruppen dazu eingesetzt hat, sogar dazu verstiegen zu sagen, jetzt sei das Gender-Mainstreaming umgesetzt. Wenn ich mir diese Aussagen anhöre, dann kommen mir nur zwei Gedanken: Entweder hat er überhaupt nicht verstanden, was Gender-Mainstreaming heißt (Abg. Böhacker: Sie werden es ja gleich erklären!), oder es wird eine Umsetzung von Gender-Mainstreaming gar nicht gewollt, meine Damen und Herren! Andere Interpretationsmöglichkeiten lassen diese Aussagen nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)Würde das Thema Gender-Mainstreaming ernst genommen, dann müsste vor allen Dingen spätestens das Budget 2002 und das dazugehörige Budgetbegleitgesetz voll von Gender-Mainstreaming sein. Sie können das Budgetbegleitgesetz aber mit der Lupe studieren, Sie können das Budget 2002 mit der Lupe studieren, Sie werden darin überhaupt keinen Ansatz in Sachen Gender-Mainstreaming finden, meine Damen und Herren. Und das fällt natürlich auf!
Das fällt auf, wenn Sie immer wieder – es ist schon darauf hingewiesen worden – Frauenpolitik nicht mehr stattfinden lassen und maximal schlechte Familienpolitik dort einsetzen, wo früher Frauenpolitik stattgefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Eines muss ich Ihnen auch zum Vorwurf machen: Sie haben jetzt ein Jahr Zeit gehabt – jetzt gehe ich inhaltlich überhaupt nicht auf dieses Thema ein –, ein angekündigtes Projekt auch in ein Budgetbegleitgesetz aufzunehmen. Meine Damen und Herren! Die Babys sind schon auf der Welt, deren Eltern nicht wissen, was nach dem 31. Dezember dieses Jahres sein wird. Sie haben es im Rahmen des Budgets 2002 und im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes nicht zustande gebracht, den Eltern jene Klarheiten zu bringen, die sie dringend brauchen. Da rede ich noch nicht über die Qualität dessen, die Sie hätten erbringen sollen, meine Damen und Herren!
Das zweite, für mich so wesentliche Augenmerk sehe ich natürlich auch im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik. Das lässt sich auch nicht von dem Thema Kindergeld trennen. Sie kürzen und schöpfen die Mittel der Arbeitsmarktpolitik ab. Sie wissen selbst ganz genau, wie notwendig es ist, wenn Frauen lange in Karenz geschickt werden, dass offensive Maßnahmen gesetzt werden müssen, um sie wieder berufsfähig zu machen. Es werden zwar im Zusammenhang mit dem Frauentag noch schnell einmal Weiterbildungsoffensiven angekündigt. – Von Weiterbildungsoffensiven ist natürlich nichts zu sehen.
Sie haben es in Ihrem Ministerratsbeschluss zum Kindergeld nicht einmal zustande gebracht, den Frauen irgendwelche Perspektiven über Urlaubsvertretungen und Teilzeitjobs während der Karenz hinaus zu geben, meine Damen und Herren! Aber zum Kürzen und Abschöpfen bei der