Meine Damen und Herren! Wir alle sind Abgeordnete dieses Hohen Hauses, nicht nur die Vertreter der Regierungsparteien. Sie brauchen sich nicht mit Überheblichkeit herzustellen und uns vorzuwerfen, dass wir etwas übersehen hätten. Ihnen ist es ja auch nicht aufgefallen! Also bitte stellen Sie sich nicht anders dar, als Sie es tatsächlich verdienen!
Meine Damen und Herren! Es gibt hier Konsens. Wir werden Ihrem vernünftigen Vorschlag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2002 in 539 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Feurstein, Mag. Trattner, Wimmer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Silhavy und Genossen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Feurstein, Mag. Trattner, Wimmer und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu Artikel 11 Ziffer 1 eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist der Abänderungsantrag einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung betreffend Artikel 11 Ziffer 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 539 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 72.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2001 und das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert werden, in 541 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Feurstein, Böhacker und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.