0,71 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angelangt – Zahlen, die von jenen unter Edlinger, den Sie genannt haben, weit weg sind.
Sie legen heute Ihr drittes Budget vor, und Tatsache ist, dass es eine kontinuierliche Verschlechterung für das Bundesheer gegeben hat. Die Zahlen lassen das klar erkennen – sogar wenn ich Ihnen zubillige, diese zusätzliche Milliarde, die bereits für das Jahr 2000 verbucht ist, auf 2001/2002 aufzurechnen.
Wenn ich Ihnen zubillige, diese 100 Millionen, die Sie erwähnt haben, noch aufzurechnen, dann sind wir glücklich und endlich bei 0,726 beziehungsweise mit den 100 Millionen bei 0,729. Drei Tausendstel Prozent, Herr Bundesminister, bekommen Sie für den Grenzeinsatz. Damit möchte ich mich noch ein bisschen beschäftigen. (Abg. Murauer: Wer hat jetzt Recht: Edlinger oder Kummerer?)
Herr Bundesminister! Sie haben mehrmals erwähnt, Sie sehen den Sicherheitsbegriff globaler als den militärischen Sicherheitsbegriff. Dafür bin ich auch. Wenn wir uns mit dem globalen Sicherheitsbegriff beschäftigen, dann ist uns Abgeordneten aus dem Grenzland das ein besonderes Bedürfnis.
Meine Damen und Herren! Wie schaut es tatsächlich aus? – Der Landesverteidigungsminister droht, den Grenzeinsatz zu beenden, sich zurückzuziehen, und bekommt 100 Millionen Schilling, um ihn weiter fortzusetzen. Da muss man auch noch dazusagen, dass sich die Soldaten 50 Millionen von diesen 100 Millionen selbst zahlen, denn sie haben durch die Kürzungen von Einsatzgebühren 50 Millionen an den Finanzminister abgeliefert. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Der Unterschied ist: Die 100 Millionen Schilling bekommen sie einmal, die 50 Millionen Schilling zahlen die Soldaten jährlich. Und was macht der Innenminister? – Der Innenminister schützt uns, indem er Dienstposten abbaut – man hört 1 000 –, indem er Vorsorge dafür trifft, Gendarmerieposten zu schließen, indem er bei der Ausrüstung stoppt, indem der Funk zurückgestellt ist, indem kein Fahrzeugersatz kommt. Unsere Beamten bewegen sich in Fahrzeugen mit weit über 200 000 Kilometern und horrenden Reparaturkosten.
Scheibner meint, er zieht seinen Assistenzeinsatz vielleicht Ende des Jahres zurück, wenn nicht endlich Geld kommt. Auch das ist ein Zeichen der neuen Bundesregierung, das meiner Meinung nach interessant ist. (Abg. Zweytick: Wer hat sie ausgehungert?)
Es liegt betragsmäßig jetzt erstmals das Budget des Kapitels Inneres unter dem Budget des Kapitels Landesverteidigung – so betrachtet man die innere Sicherheit in Österreich unter dieser neuen Regierung. (Abg. Murauer: Du musst dich davon lösen, dass nur mit Geld Sicherheit zu vermitteln ist! Du musst dich davon lösen! Das hat man in der Vergangenheit gemacht! Es gibt auch andere Mittel, Sicherheitspolitik zu machen!) Den tatsächlichen Stellenwert, Herr Kollege Murauer, haben wir alle bei der Budgetrede des Finanzministers gehört: Diese beiden Kapitel, Inneres und Landesverteidigung, waren dem Finanzminister kein einziges Wort in der Budgetdebatte wert. Das interessiert in der neuen Regierung niemanden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )
10.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte.10.11
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Anteil des Landesverteidigungsbudgets am Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2002 0,752 Prozent betragen, im Jahre 2001 waren es 0,778 Prozent; das ist eine Verringerung um 0,026 Prozentpunkte. Wir räumen das ein.Aber durch eine Überschreitungsermächtigung zu 100 Prozent der Veräußerungen aus militärischem Altgerät und Material ist das zu kompensieren. Deshalb wird das Verteidigungsbudget für das Jahr 2002 ein stabiles Budget sein. Es ist knapp, aber für uns Freiheitliche akzeptabel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)