Ich fordere Sie daher auf, zu Ihrer staatspolitischen Verantwortung als Partei zurückzukehren. Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts tun, dort sind Seriosität und Verantwortung gefragt. Ich erwarte mir gerade von den Kollegen von der SPÖ, die der Landesverteidigung sehr wohlmeinend gegenüberstehen, dass sie hier andere Worte verwenden.
Liest man die heutige "Presse", so muss man sagen, es liegt die Vermutung nahe, dass eine andere "Stallorder" in der SPÖ ausgegeben wurde. Wenn man versucht, Sicherheitspolitik, militärische Landesverteidigung wieder nach dem Motto: Ein paar Monate sind genug!, mit Wehrdienstzeitverkürzung oder damit – wie Sie das heute wieder vorgeschlagen haben –, dass man die grundsätzliche Struktur des Bundesheeres in Frage stellt, anzugehen, meine Damen und Herren, dann sind wir von vornherein auf dem völlig falschen Weg. Ich warne Sie vor diesem Weg!
Es ist wesentlich wichtiger, dass wir uns wirklich einmal inhaltlich grundlegend unterhalten. Ich mache Ihnen dazu einen konkreten Vorschlag: Wir werden am 19. April die Gelegenheit haben, einen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses einzurichten, in dem wir nach Vorlage des Analyseteils der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin Punkt für Punkt die Probleme erörtern können, die für uns wichtig sind: Wie soll die Struktur des Bundesheeres ausschauen, wenn wir die Aufgaben neu definieren? Wie sollen wir im europäischen Rahmen weitertun? Wie schaut es mit dem Eurokorps aus, was wird das in der Struktur des Bundesheeres bedeuten? Was brauchen wir für den Assistenzeinsatz im Inland? Wie können wir den Aufforderungen, im Rahmen der UNO auch einen Hilfeleistungseinsatz im Ausland zu gewährleisten, nachkommen? – Das sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Aber begeben Sie sich nicht auf das Niveau, zu sagen, Sozialausgaben müssen zu Militärausgaben aufgerechnet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bitte Sie darum und möchte Sie wirklich ersuchen: Gehen Sie mit uns den Weg, sich seriös Stück für Stück zu dieser Lage neu zu orientieren, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und dann gemeinsam – ich lade Sie wirklich dazu ein – eine Sicherheitsdoktrin für Österreich neu zu entwickeln! Ich bitte Sie darum! Unterlassen Sie Aussagen wie jene, die ich erwähnt habe, und versuchen Sie, auch diejenigen in Ihrer Partei, die diese "Stallorder" ausgeben, in eine andere Richtung zu bewegen! Ich bitte Sie darum. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte, Herr Bundesminister.11.43
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es haben sich einige Abgeordnete in ihren Redebeiträgen zum Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres geäußert, und der Regierung wurde mehrmals von Abgeordneten der Opposition vorgeworfen, sie hätte diesbezüglich die Bevölkerung verunsichert.Meine Damen und Herren! Diesen Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen, denn es waren nicht Vertreter der Regierungsparteien, die in öffentlichen Aussagen die Bevölkerung verunsichert haben, indem sie Befürchtungen geäußert haben, dass die Grenzsicherung reduziert wird, sondern das waren Vertreter der Sozialdemokratie, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass es nie in Zweifel gestanden ist, dass die Grenzsicherung auf dem derzeitigen Niveau nicht nur aufrechterhalten werden muss, sondern, im Gegenteil – und das ist auch mein Bestreben gewesen –, dass durch eine bessere technische Ausstattung auch wirklich eine flächendeckende Kontrolle der Grenze erreicht werden muss. Und das mit dem jetzigen Beschluss auch gelungen. Aber es war selbstverständlich auch mein Bestreben als Verteidigungsminister, klar darauf hinzuweisen, dass wir nach zehn Jahren Provisorium endlich dazu kommen müssen, dass ein verfassungskonformer Zustand hergestellt wird. Und das wissen Sie ganz genau, denn bereits 1990, als Sie diesen Assistenzeinsatz eingerichtet haben, gab es ein Gutachten des Verfassungsdienstes, das eindeutig