Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.01
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, das war jetzt keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine tatsächliche Bestätigung, die Sie hier gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: So ist es!)Im Übrigen habe ich Ihren heutigen Redebeitrag ganz interessant gefunden, weil Sie eine Reihe von Bereichen im österreichischen Bundesheer angeführt haben, wo Sie geradezu bedauert haben, dass es zu Kürzungen kommt. Das ist eine völlig neue Position der Grünen.
Ich hätte gerne Ihre Argumentation gehört, wenn wir das Verteidigungsbudget in Zeiten der Budgetsanierung erhöht hätten. Die hätte ich mir dann gerne angehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben wörtlich gesagt, dass Sie es super finden, dass wir keine Truppen nach Mazedonien schicken. Eine geradezu pawlowsche Reaktion der Grünen, weil ja Truppen a priori etwas Schlechtes sind, völlig unabhängig davon, ob sie Frieden schaffend, Frieden stiftend oder Frieden erhaltend eingesetzt werden.
Ich möchte das unterstreichen, was Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben – Sie haben immer das Gleiche gesagt, ich möchte das bestätigen. Herr Bundesminister! Sie haben immer gesagt, dass im konkreten Fall der Einsatz von militärischen Kräften nicht sinnvoll ist, weil hier die Politik gefragt ist. Und dieser Weg ist zweifelsohne der richtige, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Budgetansatz ist im Grunde der gleiche wie im vergangenen Jahr. Es wirkt ein wenig komisch, wenn insbesondere die SPÖ jetzt meint, dass man da nicht in Rechnung stellen dürfte, dass es gewisse Einnahmen aus Verkäufen von Liegenschaften gibt, denn selbstverständlich sind das dann Geldmittel, die dem Landesverteidigungsbudget zur Verfügung stehen.
Ich möchte als letzter Redner zu diesem Budgetkapitel noch auf eine Aussage des Abgeordneten Gaál eingehen, weil sie doch auffallend war. Wehrsprecher Gaál, den wir an sich als sehr verantwortungsvollen Wehrsprecher der SPÖ kennen – ich weiß nicht, wie viele Podiumsdiskussionen ich mit Ihnen, Herr Abgeordneter, schon absolviert habe, bei denen Sie immer davon gesprochen haben, dass es das erklärte Ziel der österreichischen Landesverteidigung sein und bleiben müsse, dass sie ein Budget von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung gestellt bekommt –, hat heute hier folgendes Argument vorgebracht: Solange wir den Sozialstaat reformieren und auf das verträgliche Maß, auf das finanzierbare Maß zurückbringen, so lange ist im Grunde genommen jeder Schilling für die Landesverteidigung falsch. – Das ist ein Populismus, den wir ablehnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sie akzeptieren nur den Populismus der FPÖ! Ich "gratuliere"!)
Ich akzeptiere Populismus überhaupt nicht, das unterscheidet mich möglicherweise von Ihnen, Herr Kollege Kogler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wäre ja interessant, einmal auszuheben, wie oft Sie das Geld, das wir für die dringend notwendigen neuen Hubschrauber einsetzen, im Rahmen dieser Budgetdebatte tatsächlich vergeben wollen. – Das ist Populismus, Herr Kogler, und nicht etwas anderes, was Sie hier ins Treffen führen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die SPÖ bemitleidet hier ja eigentlich sich selbst, nämlich dass sie in die Debatte über die sicherheitspolitische Vorgehensweise nicht eingebunden wäre, nicht eingebunden wäre in die Debatte über die Sicherheitsdoktrin. Ich möchte Sie daher hier sehr deutlich fragen – ich erlebe das ja im Verteidigungsausschuss jetzt auch schon einige Jahre –: Wer hat denn verhindert, dass es einen Optionenbericht zur österreichischen Sicherheitspolitik gibt? – Das war die SPÖ,