Es ist eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Was die Regierungsmitglieder betrifft, gilt die gleiche Regelung wie in den vergangenen Tagen, also: alles, was 20 Minuten überschreitet, wird der jeweiligen Fraktion angerechnet, bei einem Staatssekretär das, was 10 Minuten überschreitet.
Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist offenbar nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Beratungsgruppe V
Kapitel 30: Justiz
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe V, Bereich Justiz.
Zum Vorbringen einer Berichtigung erteile ich der Spezialberichterstatterin, Frau Abgeordneter Dr. Papházy, das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Husch pfusch! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Er ist aufgewacht!)
Spezialberichterstatterin Dr. Sylvia Papházy, MBA: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf nachstehende Druckfehlerberichtigung zum Spezialbericht zur Beratungsgruppe V, Kapitel 30: Justiz, anbringen.
In der Antragsformel hat die Wortgruppe "samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages" zu entfallen. – Danke.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke der Frau Spezialberichterstatterin für ihre Ausführungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen dem regen Sie sich auf? – Gegenruf des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Husch pfusch? Dann sage ich: Plemplem!)
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.05
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: "Eurolim"!) – Ihr Einfallsreichtum ist unermesslich, Herr Kollege. (Abg. Dr. Khol: Hat diese Rede der Herr Stuhlpfarrer gemacht?)Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Beratungen über das Budget-Kapitel Justiz bieten immer auch die Möglichkeit, ein Resümee zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. (Abg. Böhacker: "Eurolim" spricht schon wieder!) Dies ist natürlich auch eine Möglichkeit für die Regierungsvertreter, sich zu profilieren, wie man auf Grund dieses sehr einfallsreichen Zwischenrufens feststellen kann. Dazu gratuliere ich Ihnen gleich einmal vorweg. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Danke!) – Bitte schön.
Die zweite Gratulation betrifft den Umstand, dass der Druckfehler jetzt gefunden werden konnte und daher eine weitere Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wie sie in Bezug auf Ihre Qualitätsprodukte in letzter Zeit öfter gefallen ist, nicht mehr notwendig ist. Dazu, glaube ich, kann man Ihnen wirklich auch gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Vielleicht kurz zusammengefasst: Wir haben, als Sie das Ministeramt angetreten haben, große Hoffnungen in Sie gesetzt, vor allem, dass Sie den damals gerade zu einer Hochblüte aufgelaufenen und von Fachleuten vielfach belächelten Khol-Fekter-Justizkurs