"Von ministerieller Seite habe es bisher keinerlei Einflussnahme gegeben, betonte Nemec, der seit über 25 Jahren Vorstandsmitglied der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte ist. Er kritisierte in diesem Zusammenhang jedoch ,die Agitation mancher politischer Parteien‘. Deren über Medien mehr oder weniger deutlich artikulierte ,Erwartungshaltung‘ käme einer ,Einflussnahme auf Entscheidungsträger‘ gleich." – Das ist ein ordentlicher Rüffel, meine Damen und Herren von der Opposition!
"Die Justiz habe jedoch unbeeinflusst von außen ihre Arbeit zu verrichten. ... Der mit der Causa Spitzelaffäre betraute Staatsanwalt Michael Klackl betonte wenig später gegenüber der APA: ,Es hat hier null politischen Einfluss gegeben‘." (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Null!) – Null! Das sagt er wörtlich!
"Er könne seine Arbeit nach seinen eigenen Vorstellungen erledigen: ,Wenn es die Weisungsgebundenheit nicht gäbe, wäre das bisherige Verfahren in keiner Weise anders gelaufen.‘" – Zitatende. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim soll sich das anhören!)
Stecken Sie sich das an den Spiegel, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte.9.24
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Ofner, auf welchen Spiegel soll ich mir das stecken? (Abg. Ing. Westenthaler: Badezimmerspiegel!) Vielleicht auf den Rückspiegel des Autos? (Abg. Dr. Ofner: Es ist eh viel besser, wenn du keinen hast! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wie auch immer – sei es, wie es sei! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie einen Spiegel bei sich zu Hause?)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, wie alljährlich im Zuge der Budgetdebatte, meine ersten Worte an die Damen und Herren des Justizressorts zu richten (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du einen Spiegel ...?) und ihnen meinen allerherzlichsten Dank für die Unterstützung, die unsere Fraktion von den Damen und Herren des Ministeriums erhält – sowohl inhaltlich als auch im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit –, auszusprechen.
Es ist Tradition – und sie wurde auch durch Herrn Bundesminister Böhmdorfer noch nicht gebrochen –, dass die Damen und Herren des Ressorts – ich beurteile es aus Sicht der Grünen (Zwischenruf des Abg. Auer ) – allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, völlig unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, zur Verfügung stehen, wenn es notwendig ist und wenn es ansteht. – Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Fekter. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetdebatte bietet alljährlich Anlass, nicht nur über die konkreten Budgetzahlen – das Budget ist ja, wie wir wissen, die in Zahlen gegossene Politik der Regierung – zu sprechen, sondern auch allgemeine Bemerkungen und Stellungnahmen über den Stand der justizpolitischen Diskussion in Österreich abzugeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ins Budget haben Sie kein einziges Mal hineingeschaut! – Abg. Mag. Trattner: Erstes Budget in Euro – ist Ihnen das aufgefallen?)
Das ist aber in den letzten Jahren ein bisschen schwierig geworden. Wie schon in der letzten Budgetdebatte, die erst vor ein paar Monaten hier geführt wurde – es war, glaube ich, im Dezember, jedenfalls ist es noch nicht lange her –, ist das Ganze – aus meiner Sicht bedauerlicherweise – immer noch von einem Umstand überschattet, nämlich davon, dass die Justiz überschattet ist – überschattet von Diskussionen, überschattet von Kritik, überschattet von, um es sehr vorsichtig zu formulieren, Verunsicherung! (Abg. Dr. Fekter: Man kann auch etwas madig reden! – Abg. Ing. Westenthaler: Von den Mächten der Finsternis überschattet!)