eine wesentliche Säule unserer Justiz und ist es auch heute noch. Verbessern Sie sie, schulen Sie die Laienrichter und erhalten Sie die Laiengerichtsbarkeit in erneuerter Form!
Ein Wort noch zur Lebensgemeinschaft. – Es ist eine Tatsache, dass die Zahl der Lebensgemeinschaften immer mehr zunimmt, dass immer weniger Ehen geschlossen werden. Ich für meine Person möchte festhalten, dass ich das Institut der Ehe als etwas durchaus Positives erachte, allerdings wundert es mich, dass die Regierungskoalition auf diese soziologischen Tatsachen in keiner Weise Rücksicht nimmt und in keiner Weise verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für Lebensgemeinschaften andenkt. Das wäre in einer pluralistischen Gesellschaft, wie wir sie haben, nichts Besonderes, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Herr Minister! Die Politik, natürlich auch die Justizpolitik, soll für die Interessen der Menschen da sein und sich am tatsächlichen Leben orientieren und nicht aus fragwürdigen ideologischen Gründen an den Interessen der Menschen vorbei agieren. Dies geschieht derzeit leider in vielen Bereichen von Seiten der Bundesregierung, der FPÖVP-Regierung. Und das ist einer der Gründe, warum die SPÖ auch dem Budgetkapitel Justiz nicht zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
10.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort. – Bitte.10.26
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat gerade, wie Sie gehört haben, die Apokalypse in Kärnten ausgerufen. Allerdings kann ich dann nicht nachvollziehen, aus welchem Grund sich gemäß den Ermittlungen eines Meinungsforschungsinstitutes 64 Prozent der Kärntner den derzeitigen Landeshauptmann wieder als Landeshauptmann wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Frau Kollegin Mertel! Vielleicht haben Sie auch zu diesem Umfrage-Ergebnis beigetragen und erzählen uns da etwas anderes, als Sie in Wirklichkeit empfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner. Zunächst darf ich mich noch einmal den geschätzten Ausführungen der Kollegin Mertel zuwenden. Der Herr Justizminister hat eine Petition zitiert, die mit der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Richter, Frau Helige, zustande gekommen ist. Frau Kollegin Mertel hat ausgeführt, diese Petition sei unter Druck zustande gekommen. Ihr ist damit das Kunststück gelungen, gleich zwei Personen massiv zu beleidigen (Abg. Mag. Trattner: Das ist der Frau Mertel gar nicht aufgefallen!), nämlich einerseits den Justizminister, dem sie nahezu strafbares Handeln, nämlich in Richtung Nötigung oder Drohung, konzediert, andererseits Kollegin Helige, der sie unterstellt, dass sie dem ausgeübten Druck nicht gewachsen gewesen sei. – Na da haben Sie ein schönes Verständnis, Sie haben offensichtlich noch nie mit Frau Helige zu tun gehabt! Glauben Sie mir, Frau Kollegin Mertel, Frau Helige lässt sich von niemandem – auch nicht von einem Justizminister! – unter Druck setzen. Frau Kollegin Mertel! Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Name der Kollegin Helige ist überhaupt sehr ergiebig in der politischen Arbeit und wirklich sehr praktisch. Dieser Name ist nämlich für alle gut zitierbar. Er ist zitierbar für Sie, weil Sie mit Recht sagen ... (Abg. Dr. Mertel: Ein Fall für die "Miss Vienna"!) – Ach, für die "Miss Vienna"! (Abg. Dr. Mertel: "Miss Vienna"!) Frau Kollegin Mertel! Sie wiederholen sich immer, indem Sie dauernd herunterrufen: "Miss Vienna". Ich glaube, Sie haben einen "Missen-Komplex", Frau Kollegin Mertel! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, Sie haben sich einmal erfolglos um den Titel "Miss Radenthein" beworben – oder vielleicht um den Titel der "Rose vom Wörthersee", und seither haben Sie einen "Missen-Komplex". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ja wirklich grandios, die verhinderte "Miss Radenthein" meldet sich zu Wort!