Sie erlauben mir, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass ich in diesem Zusammenhang auch noch einige Sätze zur bevorstehenden Änderung der Gerichtsorganisation sage. Das Anliegen ist bekannt. Es geht darum, leistungsfähige Bezirksgerichte zu bekommen, die auch Spezialisierung und Vertretungsregelungen zulassen. Wir wissen, das ist ein sensibles Thema. Es kann aber nicht so sein, dass jeder Bundesminister nur darüber nachdenkt, wo er kleine Einheiten einschränken kann. Man muss auch regionalpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen und auch das Funktionieren der dezentralen Zentren sicherstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Optimal wäre die Erstellung eines Masterplanes, der der Verödung des ländlichen Raumes entgegenwirkt. Wogegen wir uns mit allem Nachdruck aussprechen, ist, dass im ländlichen Raum Verwaltungseinheiten geschlossen werden, um sie dann in den zentralen Orten zusammenzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. ) – Sie haben die Gerichtsbezirke erst entdeckt, seit Sie in Opposition sind. Zur der Zeit, als Sie in der Regierung waren, haben Sie eine ganz andere Sprache gesprochen.
Besinnen Sie sich, hat Herr Jarolim gesagt. Besinnen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein erfolgreicher Weg kann nur der sein, die Einladung der Landeshauptleutekonferenz ernst zu nehmen und mit den einzelnen Bundesländern, mit den einzelnen Landesregierungen, unter Einbeziehung der Vertreter der Städte und Gemeinden, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir sind zu diesen konstruktiven Gesprächen bereit, und ich bin überzeugt davon, wenn wir uns bemühen, werden wir auch gemeinsam zu guten Lösungen kommen können, so wie es im Justizbereich auch in anderen Fragen stets der Fall war.
Die Opposition tritt an und spielt Totalopposition: Dagegen sein um jeden Preis. Wir suchen das konstruktive Gespräch und sind damit erfolgreich. – Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. – Bitte.10.57
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Krüger hat Kollegin Mertel aufgefordert, sich gleich bei mehreren Personen zu entschuldigen. Ich denke, er sollte eigentlich mit den Entschuldigungen anfangen, denn Sie, Herr Kollege, haben wirklich frauenfeindliche (Abg. Achatz: Na, na, na!), geschmacklose Äußerungen getan. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )Während Kollege Trinkl von einer konstruktiven Zusammenarbeit gesprochen hat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie hat immer von der Misswahl gesprochen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Präsident Dr. Fische r gibt das Glockenzeichen), ist jetzt schon einige Male angesprochen worden, dass die Zusammenarbeit im Justizbereich nicht mehr so gut ist wie früher. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass es tatsächlich so war, dass wir in sehr vielen Bereichen sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich bedauere, dass das jetzt nicht mehr der Fall ist.
Trotzdem möchte ich ausdrücklich bemerken – nicht nur im eigenen Namen, sondern auch im Namen unserer Fraktion –, dass wir mit dieser Kritik nicht die Beamten des Ressorts meinen. Wir wissen, dass die Beamten des Justizressorts sehr sorgfältig arbeiten, und wir sind sehr froh darüber, dass die Qualität in diesem Ressort von Seiten der Beamten erhalten geblieben ist.
Ich möchte aber auch anderen Personen im Bereich der Justiz danken, und zwar der Justizwache und den Justizbehörden, die jetzt unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten, weil sich diese Sparmaßnahmen natürlich negativ auf ihre Arbeit auswirken. Ich stelle im Zusammenhang mit der Justiz mit Befriedigung fest, dass sich die Richterinnen und Richter sehr wohl dagegen