Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (E 80.)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzgesetzes – "KSchG-NEU".
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt.
Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Kapitel 61: Umwelt neu
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VIII, Kapitel 60 und 61.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird wahrscheinlich nicht so einfach sein, vom Kapitel "Justiz" direkt zum Kapitel "Landwirtschaft" zu wechseln, aber ich werde es trotzdem versuchen, Sie dorthin zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Mittel für die Landwirtschaft wurden im Budget des vergangenen Jahres um 2,4 Milliarden Schilling erhöht. Dieselbe Höhe wurde diesmal fortgeschrieben. Das ist grundsätzlich nichts Schlechtes, es fällt aber auf, dass es in diesen beiden Budgets nur zwei Ressorts gegeben hat, wo eine Erhöhung stattgefunden hat. Diese zwei Ressorts waren das Verteidigungsressort und eben das Landwirtschaftsressort.
Nun aber zur Verteilung: Herr Bundesminister, wie werden die Gelder an die Betriebe verteilt? – Ich weiß nicht genau, wie viele Anträge wir Sozialdemokraten auf gerechte Verteilung der Agrarförderung schon eingebracht haben; ich weiß nur eines: Sie sind bisher allesamt mit ÖVP- und FPÖ- Mehrheit abgeschmettert beziehungsweise abgelehnt worden. Das heißt, dass es von Ihrer Seite – und das unterstelle ich Ihnen einmal – überhaupt kein Interesse daran gibt, die vielen Milliarden Schilling, die in diesem Bereich verteilt werden, gerechter zu verteilen.
Herr Bundesminister, es kann doch nicht sein, dass es immer noch Betriebe gibt, die Förderungen in Millionenhöhe bekommen, die 10 Millionen, 12 Millionen, 18 Millionen, ja sogar 20 Millionen Schilling an jährlicher Förderung kassieren! Bei solch absurden Beträgen geht es doch nicht mehr um existenzsichernde Maßnahmen. Es geht dabei ganz klar und deutlich um eine Gewinnmaximierung bei Großbauern auf Kosten der Steuerzahler. Und das ist unsozial, ungerecht und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf von dieser Stelle aus sagen, Herr Bundesminister: Solange Sie auf der einen Seite mit Millionenbeträgen vor allen Dingen die Bauern in den Gunstlagen massiv fördern und auf der anderen Seite die Bergbauern ihrem Schicksal überlassen, die Bergbauern im Regen stehen lassen, so lange werden Sie uns nicht als Verbündete haben.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird immer sehr viel vom "Feinkostladen Österreich" gesprochen. Aber unsere Biobauern haben überhaupt keine Chance, zu überleben. Ihnen wird die finanzielle Grundlage entzogen. Wenn wir daran denken, dass schon im letzten Budget die Mittel für die Beratung, die bis dahin 14 Millionen Schilling betrugen, auf 11 Millionen Schil