Viele Bauern bestätigen mir, dass meine Vorbehalte richtig sind. Ich erinnere nur daran, was Kommissar Fischler vor kurzem in der Europäischen Kommission beschlossen hat, nämlich die Doppelnullabkommen. Passen Sie auf, das ist sehr interessant! Dazu heißt es: Die im Jahre 2000 mit den Osterweiterungskandidaten abgeschlossenen Doppelnullabkommen stellen nach Ansicht der EU-Kommission eine äußerst wichtige Etappe bei der Vorbereitung des Beitritts und bei der gegenseitigen Öffnung der Schweinefleischmärkte dar.
Auf Grund dieser Abkommen können die Beitrittsländer jährlich 125 000 Tonnen Schweinefleisch zum Nullzollsatz in die EU einführen, und diese Menge erhöht sich jährlich um 13 800 Tonnen! – Damit ist der Nahrungsmittel- und Fleischtourismus bereits auf die Reformstaaten ausgeweitet.
Herr Bundesminister! Wir sind überzeugt, das ist der falsche Weg. Das gehört korrigiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Bravo! Das war ein "euphorischer" Applaus!)
12.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fangen Sie nicht schon wieder an, Herr Kollege Pumberger, sonst kriegen Sie noch einmal eine aufs Dach!)12.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Die Debatte über das Agrarbudget gibt auch die Möglichkeit, auf die derzeitige Krise der Agrarpolitik und auf mögliche Zukunftsstrategien einzugehen. (Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich!)Ich finde, Frau Kollegin Achatz hat hier eine Oppositionsrede gehalten. Es wäre auch schön, wenn sich das eine oder andere in einer Ausschussaktivität oder in einem Entschließungsantrag niederschlagen würde. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein. )
Aber eines hat Kollegin Achatz völlig aus dem Auge verloren, nämlich den Umstand, dass die EU-Kommission sehr wohl weiß, dass sie in der Sackgasse ist. Ich denke etwa an die APA-Meldung von gestern, in der Kommissär Fischler ganz klar feststellt: Wir sind dafür verantwortlich. Die BSE-Krise – so sagt er wörtlich – ist mit der EU-Agrarpolitik in Zusammenhang zu sehen, und wir haben uns nicht oft genug gefragt, ob die Industrialisierung der Landwirtschaft richtig war. – Zitatende. (Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich!)
Meine Damen und Herren! Das sagt Fischler, und das ist ein klares Schuldbekenntnis. Das müssen wir auch einmal deutlich hier feststellen. Dieses Schuldbekenntnis bedeutet, dass nicht klar genug und nicht wirklich zielgenau Landwirtschaftspolitik und Konsumentenschutzpolitik in Europa gemacht wurde. Das ist nämlich die Herausforderung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie können so etwas nicht wegschieben, Herr Kollege Auer. Das ist das Problem! Sogar der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU hat im Oktober 1999 zum Thema Europäisches Agrarmodell festgestellt: Von der europäischen Landwirtschaft wird viel erwartet, etwa dass sie wettbewerbsfähig sein soll auf dem Binnenmarkt wie auf den Weltmärkten, durch eine verstärkte Orientierung der Erzeugerpreise nach unten, von der Verarbeitungsindustrie und vom Lebensmittelhandel wird dies erwartet. Und gleichzeitig sagt der Ausschuss: Selbstverständlich ist das ein Zielkonflikt mit strengeren Auflagen in der Tierhaltung und im Lebensmittelsektor. (Abg. Dr. Pumberger: Haben Sie sich schon entschuldigt? Sonst dürfen Sie über die Republik nicht reden!)
Herr Kollege Pumberger! Wissen Sie was? Hören Sie mir zu und versuchen Sie, die Argumentation ein bisschen nachzuvollziehen! Sie wissen ganz genau, dass der österreichische