staffeln, damit wir nicht unsere eigenen Betriebe in eine schlechtere Wettbewerbsposition bringen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir brauchen als drittes Element die Einbeziehung des Lebensmittelsektors, des verarbeitenden Bereichs und des Handels in diese Strategie der Qualitätsorientierung, der Vermarktungsorientierung im Sinne des europäischen Lebensmittelmodells.
Wir brauchen als vierten Eckpunkt die offensive Politik für die ländlichen Regionen. Wir brauchen das nicht nur für die bäuerlichen Betriebe, sondern für alle Menschen in den ländlichen Regionen!
Das ist mein Zugang zur notwendigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, der gut durchdacht sein will und wo es meistens so ist, dass Krisensituationen zwar bedacht werden müssen, aber bei Vorschlägen oft nicht der beste Ratgeber sind. Zuerst denken, dann handeln! So lautet meine Devise! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau "Stadträtin"!)13.16
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, auf das konkrete Handeln im Landwirtschaftsbereich als Reaktion auf die verschiedenen Krisen des letzten Jahres warten wir jetzt schon ziemlich lange. Ich bin gespannt, wie lange wir darauf noch warten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)Aber jetzt zu meinem eigentlichen Thema, nämlich dem Bereich der Umwelt. Wir behandeln jetzt das dritte Budget innerhalb nur eines Jahres, und ich habe beim Erstellen dieser meiner Rede festgestellt, dass die wesentlichen Kritikpunkte leider immer die gleichen bleiben.
Ich werde dann auf einige Themen eingehen, aber am Anfang meiner Rede noch eine allgemeine Bemerkung anbringen. Obwohl Sie im Ausschuss die Höhe des Umweltbudgets betont haben, sich gerühmt haben, dass wir eines der höchsten Umweltbudgets der letzten Jahre haben, höre ich aus verschiedenen Abteilungen des Umweltministeriums, dass das operative Budget der einzelnen Abteilungen drastisch gekürzt worden ist. Dabei handelt es sich um keine kleinen Kürzungen, sondern das geht teilweise bis zu 40 Prozent. Das ist ein ganz "schöner" Einschnitt für manche Abteilungen, und ich frage Sie, wie das zusammenpasst: einerseits ein hohes Umweltbudget, andererseits sehr niedrige Mittel für die einzelnen Abteilungen. Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema Temelin haben wir vergangene Woche schon eine Kurzdebatte durchgeführt. Gestern ist bereits der 16. Störfall in diesem Atomkraftwerk aufgetreten, es ist wieder einmal Öl ausgelaufen. Vor wenigen Tagen sind die verschiedenen NGOs aus dem Melker-Prozess ausgestiegen. Herr Bundesminister, da vermisse ich eigentlich eine Strategie oder eine Initiative von Ihnen, bis heute haben Sie nicht gesagt, was Sie vorhaben, um diese NGOs wieder zurück ins Boot zu holen. Nur das Bedauern darüber zu äußern, das ist meiner Ansicht nach ein bisschen zu wenig. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, die NGOs bei solch einem Prozess wie der Umweltverträglichkeitsprüfung mit im Boot zu haben, dass man alles unternehmen muss, um sie einzubinden. Ich habe irgendwie das Gefühl, Sie steuern da auf einen Crash in der Atompolitik zu, ohne irgendwelche Gegenmaßnahmen zu setzen, und das finde ich mehr als bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist die Schuld der NGOs!)
Zu sagen, dass das nur die Schuld der NGOs ist, das ist ein bisschen zu billig. Das ist wirklich ein bisschen zu billig.
Auch zu der Pannenserie in Temelin in den letzten Monaten ist Ihnen leider nicht sehr viel eingefallen. Jetzt sagen die Tschechen schon selber, sie werden im Juni ein Monat lang das AKW vom Netz nehmen. Wenn man die tschechischen Kollegen kennt, dann muss man daraus