nicht! Wieso geht das nicht? – Auf EU-Ebene ist die Agentur dem Direktorium unterstellt, das für Gesundheit zuständig ist. Sie ist nicht dem Landwirtschaftsdirektorium unterstellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Frau Moser! In Deutschland sind Konsumentenschutz und Landwirtschaft in einem Ministerium!)
Diese EU-Agentur hat wissenschaftlichen Charakter, hat koordinierenden Charakter. In Österreich hat die Agentur auch Kontrollcharakter, es ist eine andere Qualität. Ich sehe es auch als durchaus sinnvoll an, wenn man die Landesagenden, die in der mittelbaren Bundesverwaltung schlechter mit den Bundesagenden korrelieren, zusammenfügt, allerdings nur unter den Auspizien der Kontrolle durch das Gesundheitsressort, vor allem zugunsten der KonsumentInnen, weg von der Kontrolle des Produzenten.
Ein ganz einfaches Rezept von checks and balances, das schon von Montesquieu stammt, das sich in der amerikanischen Verfassung widerspiegelt. Das sollte sich auch im Lebensmittelbereich widerspiegeln. Das käme – damit schließe ich – den Produzenten, den Bauern zugute, denn dann hätten sie – so wie es die AMA macht – eine externe Kontrolle. Die AMA legt Wert darauf, dass sie eine externe Kontrolle hat, Billa hat es nicht. Wir könnten einmal extra über die großen Handelsketten reden, da wäre ich durchaus auf Ihrer Seite. Folgen Sie zumindest dem Beispiel der AMA, die ja bei Ihnen angesiedelt ist, die sich rühmt, eine externe Kontrolle zu haben.
Bitte rühmen Sie sich auch einer externen Kontrolle, geben Sie das in das Gesundheitsressort! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.13.46
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Mein Kollege Karl Schweitzer hat vorhin die Äußerungen von Kollegin Sima einleitend mit den Worten "immer dieselbe Leier" qualifiziert. Ich möchte ihn korrigieren: Frau Kollegin Sima hat sich offenbar seit der Sitzung des Ausschusses das Umweltbudget angeschaut, denn im Ausschuss hat sie noch kritisiert, dass das Umweltbudget gesunken sei. Heute hat sie das richtigerweise nicht mehr getan. Sie hat zwar nicht bestätigt, dass das nicht so ist, aber sich zumindest nur noch dem Thema zugewendet, dass das Budget in Summe nicht gesunken sei, aber in irgendeinem Detailbereich – ich glaube, sie hat es als operatives Budget bezeichnet – geringer geworden sei.Ich korrigiere somit die Aussagen meines Kollegen Karl Schweitzer. Es ist nicht immer dieselbe Leier von Ihnen, Kollegin Sima, Sie haben sich seit dem Ausschuss das Budget angeschaut und festgestellt, was auch ich festgestellt und mit dem Herrn Bundesminister gemeinsam mit beeinflusst habe, dass das Umweltbudget sogar gestiegen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ganz konkret haben wir insgesamt ein Umweltbudget, das mit 6,7 Milliarden Schilling für umweltpolitische Aufgaben immerhin schon bei einem halben Prozent des Gesamthaushaltes liegt. Das ist durchaus beachtenswert. Es ist um 400 Millionen Schilling besser dotiert als im vergangenen oder jetzt laufenden Jahr. Ich meine, das ist ein klares, ein deutliches Signal dieser Bundesregierung und dieser Regierungskoalition, in welche Richtung es mit der Umweltpolitik in Österreich geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann mir aber schon vorstellen, woher bei den Oppositionsparteien, speziell bei den Sozialdemokraten, dieses Unverständnis kommt. Sie haben einen etwas anderen Zugang zur Umweltpolitik (Abg. Mag. Sima: Gott sei Dank!), als wir ihn haben. Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit vielen ordnungspolitischen Maßnahmen – manche meinen: zu vielen, ich würde das nicht so unterstreichen, aber mit jedenfalls sehr vielen – in vielen umweltrelevanten Bereichen eine Situation haben schaffen können, die sich international sehen lassen kann, allerdings – das gebe ich zu – nicht in allen Bereichen, was durchaus attestiert werden soll. Aber wir sind in vielen Bereichen, ob das die Gewässerreinhaltung oder andere Bereiche anlangt, im internationalen Vergleich sogar Spitze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)