Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 77

Herr Abgeordneter Kopf hat weiters behauptet, ich hätte im Umweltausschuss gesagt, dass das Budget gesunken sei.

Tatsächlich habe ich gesagt – und das haben Sie offensichtlich leider nicht verstanden –, dass der Anteil am Umweltbudget, den der Bund bereitstellt, gesunken ist, weil dem ein höherer Beitrag aus dem Wasserwirtschafts- und Altlastensanierungsfonds gegenübersteht. Ich habe das aber deswegen hier nicht mehr genannt, weil ich mir eben gedacht habe, dass Sie das wiederum nicht verstehen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht, Frau Abgeordnete Moser, können wir uns darauf einigen, dass Sie den Kollegen Pirklhuber sozusagen auf den Kopf stellen; er hat ja auch vor Ihnen gesprochen.

Was den Umweltbereich anlangt, möchte ich klar festhalten, meine Damen und Herren, dass wir insgesamt über 6,6 Milliarden Schilling für dieses Budgetkapitel zur Verfügung haben. Das bedeutet also eine Aufstockung – und das, bitte, in einer Zeit, in der wir, wie Sie ja wissen, eine Reihe von Sparmaßnahmen durchzusetzen haben, eben auf Grund der neuen Budgetstrategie dieser Bundesregierung, keine neuen Schulden zu machen. Daran können Sie auch deutlich erkennen, welch große Bedeutung diese Bundesregierung dieser ganz, ganz zentralen politischen Strategie in Bezug auf Umweltorientierung beimisst. Logischerweise heißt das, Frau Abgeordnete Sima – und das ist meine Aufgabenstellung –: mit diesen Budgetmitteln effizient hauszuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da aber, meine Damen und Herren, kann es schon sein, dass die notwendige Schwerpunktbildung dazu führt, dass nicht jede Abteilung in meinem Haus dieselben oder gar mehr Mittel als früher zur Verfügung hat. Ja, ich verstehe Wünsche – es ist aber meine Aufgabe, politische Schwerpunkte zu setzen, und ich fühle mich einer solchen Schwerpunktsetzung inhaltlich voll verpflichtet.

Das bedeutet, dass wir mit diesem Budget Mittel für die Schaffung von Nationalparks selbstverständlich zur Verfügung stellen können, ja sogar gut dafür gerüstet sind, wenn beispielsweise in einem österreichischen Bundesland, konkret in der Steiermark, und zwar in Bezug auf eine Schaffung des Nationalparks Gesäuse, das eine positive Entwicklung nehmen sollte, wobei ich doch sehr hoffe, dass eine solche tatsächlich eintreten wird.

Mit diesem Budget haben wir auch eine Reihe wichtiger umweltpolitischer Maßnahmen, beispielsweise auch die gesamte internationale Arbeit, abgedeckt – eine wichtige Perspektive, wird doch gerade Umweltpolitik immer internationaler.

Weiters: Mit diesem Budget können wir aber auch in Bezug auf die Siedlungswasserwirtschaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Allerdings habe ich nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir in der Siedlungswasserwirtschaft die Förderbedingungen verändern werden, ja verändern müssen, weil eben auch da sowohl die Frage der ökonomischen als auch der ökologischen Effizienz zu stellen ist. Daher wurde auch eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben, von der ja hier bereits gesprochen wurde. Diese Studie wird nicht zurückgehalten, wie Sie, Frau Abgeordnete Moser, hier sagten, sondern sie wird fertiggestellt werden. Ich nehme da doch an, dass Sie Interesse an dieser Studie haben, an einer Studie, an der – das darf ich Ihnen versichern – intensiv gearbeitet wird, sodass es dann eben zu einem Bericht an den Nationalrat kommen wird.