teilzunehmen. Und wissen Sie, warum? – Weil wir doch Hardlinern in der Tschechischen Republik keinen größeren Gefallen täten, als den Melker Prozess in Frage zu stellen.
Die einzige wirkliche Chance aus meiner Sicht, die richtige Richtung zu gestalten, heißt aktive Arbeit in diesem Prozess. Von allen Beteiligten erwarte ich daher aktive Mitarbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Satz zum Thema Temelin. Meine Damen und Herren, das ist kein Lippenbekenntnis, sondern meine tiefe Überzeugung: Eine Chance letztendlich im Interesse der Sicherheit der Menschen besteht darin, dass wir in Österreich die gemeinsame Strategie nicht verlassen.
Frau Abgeordnete Moser! In diesem Sinne möchte ich neuerlich erklären, dass dieses Umweltkapitel – entgegen manch öffentlichen Aussagen – nicht geschlossen ist.
Zur Ernährungsagentur: Da sind wir offensichtlich einer Meinung, dass es richtig ist, die Kette der Kontrolle vom Feld bis zur Ladentheke effizient zu gestalten. Wir sind aber auch einer Meinung, so hoffe ich, dass das letztendlich langfristig nur dann Sinn macht, wenn wir Qualität und Kontrolle durchgängig definieren. Und wenn dem so ist, dann ist es doch nur logisch, jene Kontrolleinrichtungen, die wir haben, in Richtung prozessorientierter Kontrolle zusammenzulegen.
Ablehnend stehe ich gegenüber – das sage ich Ihnen ganz offen – dieser zwiespältigen Argumentation, dass plötzlich nur die AMA eine gute Organisation ist, andere Organisationen hingegen, die auch dem Landwirtschaftsministerium unterstellt sind, schlechte. Das ist doch eine Herabwürdigung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahrzehnten selbstverständlich ihre einzige Aufgabe darin sahen, Gesetze zu erfüllen. Sie können das auch daran sehen – das habe ich bereits mehrmals gesagt –, dass es Anzeigen, die von meinem Bereich aus gemacht wurden, eben gibt, dass diese zahlreich sind, und sie haben ja auch zu Verurteilungen geführt.
Daher lasse ich es ganz einfach nicht zu, dass lediglich auf Grund der Tatsache, dass Organisationseinheiten in meinem Verantwortungsbereich liegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ihnen abqualifiziert werden! Das haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient, Frau Abgeordnete Moser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie werden in Bezug auf die Agentur für Ernährungssicherheit in Österreich, eben im Zuge der Begutachtung, die Möglichkeit haben, Einwände, Ideen und Anregungen vorzubringen. Deswegen sind wir ja auch in die Begutachtung gegangen, und ich bin selbstverständlich gerne bereit, Anregungen aufzunehmen. Aber ich lasse mir Einrichtungen, die dem Landwirtschaftsministerium unterstehen, nicht deshalb schlechtreden, weil sie dem Landwirtschaftsministerium unterstellt sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.14.05
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister Molterer, Sie haben in Ihrer ersten Stellungnahme gemeint: Andere wären stolz, hätten sie diese Leistungen, die in Österreich in der Landwirtschaft erbracht werden. – Da gebe ich Ihnen teilweise Recht, aber nur, was Großbetriebe anlangt; und ich sage Ihnen auch, warum. (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch!)Trotz der dramatischen Zustände in der Landwirtschaft gibt es für das Jahr 2002 ein Mogelbudget zugunsten von Groß- und Intensivbetrieben, so nach dem Motto: "Wachsen oder weichen!" Noch nie, Herr Bundesminister, war es so notwendig wie jetzt, eben gerade in dieser Situation, für den kleinbäuerlichen Betrieb, für den ländlichen Raum mehr Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)