Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 81

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte folgende Feststellung tatsächlich berichtigen: Herr Minister Mag. Molterer, Sie haben formuliert, ich würde Ihre Mitarbeiter und deren Arbeit deshalb schlecht qualifizieren, weil sie Ihnen als Landwirtschaftsminister unterstellt sind. – Das ist wirklich nicht der Fall!

Ich habe formuliert: Die MitarbeiterInnen in den Landwirtschaftlichen Bundesanstalten sind vergleichsweise schlecht organisiert – habe das jedoch in keinen Kontext damit gestellt (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber jetzt ein Redebeitrag!), dass es sich dabei um Bundesanstalten des Landwirtschaftsministeriums handelt! Das ist eine interne Organisationsfrage; 38 Hofräte stehen dort 430 Mitarbeitern vor. (Ruf bei der ÖVP: Was hat der Herr Präsident gerade gesagt?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich werde das nächste Mal, glaube ich, nochmals vortragen müssen, was Gegenstand von tatsächlichen Berichtigungen ist.

Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichtige die Behauptung von Frau Abgeordneter Bauer, dass Ausgleichszahlungen an landwirtschaftliche Betriebe leistungsunabhängig erfolgen würden.

Wahr ist, dass laut Umweltprogramm Ausgleichszahlungen nach Hektar und Größe und daher nach der tatsächlich erbrachten Leistung erfolgen und dass das überhaupt nichts damit zu tun hat, ob ein Betrieb groß oder klein ist, sondern nur damit, was er leistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wimmer, Frau Kollegin Bauer: Es ist für mich geradezu erschreckend, wie wenig Ahnung Sie von der Agrarpolitik haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meinem Vorredner muss ich Recht geben: Gerade in Österreich ist es so – im Gegensatz zu anderen Ländern der Europäischen Union, im Gegensatz auch zu sehr vielen anderen Ländern, die ja auch Herr Kollege Pirklhuber hier immer wieder als Vorbild für Österreich darzustellen versucht –, dass Geld aus dem ÖPUL-Programm an Leistungen gebunden ist. Jeder Bauer, jeder Teilnehmer an diesem ÖPUL-Programm, der etwas leistet, hat Anspruch auf gewisse Prämien – und das soll bitte auch in Zukunft so sein. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sie haben mich nicht verstanden! Das muss ich Ihnen leider sagen!)

Frau Kollegin Bauer! Nicht die österreichische Agrarpolitik, sondern die europäische Agrarpolitik ist gescheitert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben hier wieder England und Frankreich genannt und mehr oder minder versucht, Minister Molterer beziehungsweise uns von der Regierungskoalition diese Länder als Beispiel hinzustellen. Wissen Sie überhaupt, was in England auf landwirtschaftlichem Gebiet los ist? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was sich zurzeit in England abspielt? Wissen Sie denn nicht, dass dort bereits der nationale Notstand ausgerufen wurde? Wissen Sie denn nicht, was es dort gibt? – Angefangen von Straßensperren, brennenden Scheiterhaufen, Warnschildern, Polizeikontrollen bis zu absolut verwaisten Viehmärkten: Das alles ist England! Und das wollen Sie hier in Österreich unseren Bauern als Beispiel hinstellen?! – Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege Pirklhuber! Es tut mir Leid, aber das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )