Ich gehe in die Debatte ein und mache darauf aufmerksam, dass dem Antragsteller eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung steht und kein anderer Redner länger als 5 Minuten sprechen kann.
In diesem Sinne erhält Frau Abgeordnete Lunacek mit einer Redezeit von 10 Minuten das Wort. – Bitte.
15.02
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der wichtigsten Begriffe der blau-schwarzen Regierung im letzten Jahr war "Speed kills", den uns Herr Klubobmann Khol immer wieder genannt hat. Wir haben in den letzten Tagen festgestellt, dass das leider oft danebengegangen ist – siehe Ambulanzgebühren, siehe Unfallrenten –, also dass Sie nicht überall so schnell hätten handeln sollen.Es gibt aber auch einige Bereiche – einen davon behandeln wir jetzt –, wo es Ihnen unangenehm wäre, wenn da etwas weiterginge, obwohl Österreich diesbezüglich international ein Schlusslicht ist. Es geht konkret um eine Menschenrechtsfrage, bei der Sie wissen, dass es, wenn Sie unseren Antrag vom Beginn der Legislaturperiode ablehnen, dann auch international einen ziemlichen Aufruhr gäbe. Deswegen tun Sie lieber gar nichts, deswegen versuchen Sie in diesem Bereich nicht so schnell wie möglich, sondern so langsam wie möglich zu sein. Ich habe den Eindruck, die Regierung versucht hier, Meisterin im Langsamgehen zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. ) Das trifft für diesen Antrag zu, den es auch in dieser Legislaturperiode schon gibt, den es auch schon in der letzten und in der vorletzten gab, nämlich unseren Antrag auf ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagraphen 209.
Ich glaube, ich brauche in diesem Haus nicht mehr zu erklären, worum es dabei geht. Sie wissen das ganz genau. (Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen.) Was Sie da tun – vor allem sind hier die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP angesprochen –, ist, zu verschleppen. Sie treten am Platz, Sie machen nicht weiter. Sie wollen anscheinend wirklich als Letzte ins EU-Ziel kommen oder am besten gar nicht, was diesen Bereich betrifft.
Frau Kollegin Fekter – da spreche ich Sie ganz persönlich an –, Sie wissen, am 29. Oktober 1999, als diese Legislaturperiode begann, haben wir den Antrag auf Abschaffung eingebracht. Im Mai letzten Jahres wurde ein Unterausschuss des Justizausschusses eingerichtet. Im September des letzten Jahres wurde dieser dann konstituiert – und seitdem warten wir, warten wir darauf, dass Sie sich endlich ein Herz nehmen – "Politik mit Herz" ist ja ein neues Motto Ihrer Regierung –, diesen Unterausschuss einzuberufen. Aber es passiert nicht, es passiert nicht, es passiert nicht. Seit der Einrichtung dieses Unterausschusses ist mittlerweile fast ein Jahr vergangen, und er tagt noch immer nicht.
Sie, Frau Dr. Fekter, haben mir vor Weihnachten gesagt, vor Weihnachten machen wir es noch. Dann haben Sie mir gesagt: Vielleicht nach Ostern!, aber es gibt noch immer keinen Termin. Machen Sie es vielleicht deswegen nicht, weil Sie wissen, dass dann, wenn es hier zu einer Veränderung, nämlich zu einer ersatzlosen Streichung, käme, endlich die Themen auf der Tagesordnung wären, um die es auch geht: um Themen der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie es auch deswegen nicht? (Beifall bei den Grünen.)
Das ist eine meiner Vermutungen: Sie wollen hier so lange behindern und nichts entscheiden, sondern das auf die lange Bank schieben, bis die Legislaturperiode vielleicht wieder vorbei ist und wieder nichts passiert ist. (Abg. Großruck: Gehen Sie nach Amsterdam!)
Ja, Amsterdam wäre ein gutes Beispiel. Dort können Lesben und Schwule mittlerweile sogar heiraten. Davon sind wir bei uns ja noch weit entfernt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber das gilt nicht nur für die Niederlande. Wissen Sie, dass sogar im katholischen Portugal mittlerweile Lesben und Schwule ihre Lebensgemeinschaften deklarieren können und dieselben Rechte haben wie Heterosexuelle? Wissen Sie das? Vielleicht verhandeln und reden