Gott sei Dank auch nicht. (Abg. Schwarzenberger: Dafür ist ja das Gesundheitsministerium zuständig!)
Aber wissen Sie, was sehr viele Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch sehr viele Bauern sagen? – Jetzt gäbe es analog zum Weinskandal die Chance, den Begriff des "Feinkostladens Österreich" wirklich zu realisieren. Jetzt wäre tatsächlich die Chance dazu vorhanden!
Herr Bundesminister! Wenn wir Ihnen vorwerfen, dass Sie für die Biobauern eher weniger denn mehr geben, dann heißt es immer: Stimmt nicht, für die Biobauern gibt es mehr! – Ich bitte Sie wirklich um ein Privatissimum, in dem Sie uns einmal vorrechnen, wo es für die Biobauern mehr gibt. (Abg. Hornek: Richtig! Für die Kontrollverbände weniger!) Ich kann das nicht finden. (Zwischenruf des Abg. Auer. )
Was ich allerdings gefunden habe – und das ist schon sehr interessant –, war eine Presseaussendung von Herrn Schwarzenberger, in der er zur immer wiederkehrenden Forderung nach mehr Biobauern festgestellt hat: Wir werden diese sehr schnell haben, wenn der Markt es verlangt. (Abg. Hornek: Wir haben momentan schon mehr!) Dann sagt er auch noch, dass da so viel Milch weggeschüttet wird, und so weiter. (Abg. Auer: Wenn du es nicht verstehst!) – Ich habe leider nicht so viel Zeit, die Lampe blinkt schon wieder.
Er meint also: "wenn der Markt es verlangt". – Das ist eine interessante Feststellung. (Abg. Hornek: Wenn es die Konsumenten wollen!) Er weiß offensichtlich nicht, dass die Biobauern schon heute ausverkauft sind. Die können gar nicht mehr so viel produzieren, wie sie verkaufen könnten. (Abg. Hornek: Das stimmt leider nicht! Das wäre schön!)
Das Zweite ist: Die Biobauern überlassen Sie dem freien Markt, die Großbauern nicht. Die werden mit Millionen gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Wort noch zur ländlichen Entwicklung oder zur Entwicklung des ländlichen Raumes. – Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, dass es in Zukunft notwendig sein wird, nicht mehr nur die Landwirtschaft zu fördern, sondern den ländlichen Raum weiter zu definieren. Darauf freue ich mich schon sehr, wenn die Gelder für den ländlichen Raum nicht mehr nur in die rein landwirtschaftliche Förderung, sondern auch in Strukturförderungen gehen werden.
Ich verweise nur – leider ist meine Redezeit schon aus – auf das Beispiel der Molkerei in Königswiesen. Dieser kleine Ort im Mühlviertel hat die Molkerei verloren; dort wurde niemandem geholfen, 80 Leute waren ohne Arbeit. Beim nächsten Schritt der "Entwicklung des ländlichen Raumes" ist der Gendarmerieposten weg. Und so geht es scheibchenweise weiter! (Abg. Großruck: Das war Schlögl, der den gesperrt hat!) Der ländliche Raum trocknet mit Ihrer Politik aus, meine Damen und Herren, und dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Für die Gendarmerie ist nicht der Landwirtschaftsminister zuständig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
So, jetzt ist auch das Postskriptum erledigt!Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. – Bitte.
15.39
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist in Sachen Umweltschutz international ein Vorbild und hat diese Position auch im Bereich Klimaschutz inne. Bei den CO2-Emissionen pro Einwohner liegt Österreich weit unterhalb des EU-Durchschnitts und somit im positiven Spitzenfeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Österreich liegt auch im Bereich Umweltförderung an der Spitze. Die gesamten Fördermittel für Umweltbeihilfen betrugen EU-weit im Durchschnitt der Jahre 1994 bis 1997 rund 1 Prozent. Der österreichische Durchschnitt für 1995 bis 1997 belief sich auf 9 Prozent, das war nach Dänemark der höchste Wert innerhalb der EU.