Ich glaube, dass sich Österreich weiterhin bemühen sollte, innerhalb Europas an vorderster Stelle in Sachen Umweltschutz zu stehen und diesen Weg auch im Hinblick auf unseren Fremdenverkehr und unsere Lebensqualität vorbildhaft fortzusetzen.
Wenn nun zum Beispiel die Wasserwirtschaft, wo, wie wir wissen, bis zum Jahre 2012 rund 160 Milliarden Schilling erforderlich sind, geringer dotiert wird, obwohl wir wissen, dass wir nach 2004 4 Milliarden Schilling mehr brauchen würden, dann bedeutet das, dass unser Ziel nicht erreicht wird. Genau darum geht es uns, nämlich dass diese überaus wichtigen Ziele auch erreicht werden.
Wir sehen Umweltschutz so, dass wir ihn in Österreich vorzeigbar betreiben und eine derartige Offensive auch in den Nachbarländern einleiten, denn ein Großteil unseres künftigen Umweltschutzes besteht meiner Überzeugung nach auch darin, dass wir den Anrainerstaaten dafür Beiträge zahlen, um nicht stärker von deren Umweltverschmutzung betroffen zu werden. Das bezieht sich sowohl auf Wasser- als auch auf Luftverunreinigungen.
Das bedeutet also, die Natur beiderseits der Grenzen in Ordnung zu halten. Daher könnte man durchaus ein ambitioniertes, offensives Programm für Anrainerstaaten entwickeln, weil sich Umweltpolitik, wie schon gesagt, letztlich sehr positiv in Form von Arbeitsplätzen niederschlägt und die hohen Investitionserfordernisse wichtige Nachfrageimpulse für die heimische Wirtschaft bedeuten.
Daher glaube ich, dass Umweltpolitik schon längst nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Kosten zu sehen ist und eher in Richtung wirklich umfassender Lebensqualität geht – mit dem Aspekt, dass es sich auch wirtschaftlich lohnt, Umweltpolitik bewusst zu betreiben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Ich erteile ihm das Wort.16.14
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch wenn das Budget für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Umweltschutz nicht so ausgefallen ist, wie sich das so manche wünschen – es gibt eigentlich kein Wunschbudget –, so sind die Rahmenbedingungen für die österreichische Landwirtschaft und für die Durchführung der einzelnen Umweltmaßnahmen trotzdem gegeben.Meine geschätzten Damen und Herren! Viele Redner vor mir haben vom Umweltschutz gesprochen, aber eines ist jedenfalls ganz klar: Im Umweltschutz in der Landwirtschaft – ob für Luft, für Wasser oder jetzt vor allem im Bereich der erneuerbaren Energie – ist Österreich innerhalb der Europäischen Union das Umweltland Nummer 1. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Trotzdem sind noch weitere Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Produktion – vor allem in der biologischen Produktion – möglich.
Einige meiner Vorredner haben gemeint, dass es im biologischen Landbau nur kleinere Betriebe gibt. – Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt heute bereits Betriebe mit 50 Melkkühen, die biologisch wirtschaften! Man sollte hier keinen Streit zwischen Groß und Klein entfachen; wichtig ist, wie gesund, wie umweltfreundlich sie produzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weiters sind meine Vorredner vor allem auf die Hygienebestimmungen, das Veterinärwesen und die allgemeine Hygienekontrolle in der Landwirtschaft eingegangen. – Meine geschätzten Damen und Herren! Solch strenge Hygienebestimmungen, wie sie die österreichische Landwirtschaft hat, solch strenge Milchhygienekontrollen, wie sie die österreichische Landwirtschaft hat, hat kein anderes Land der Europäischen Union! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)